in reconvalescence

Ich bin es wirklich langsam leid, dieses ungenierte rauströten E-Autos seien DIE Zukunft. Ganz pauschal gesehen gibt es sowas gar nicht, dass irgendwas DIE Zukunft ist. Die Geschichte lehrt uns, dass es immer wieder neue Errungenschaften gibt und das eine heutiges Nonplusultra-Konzept morgen tot sein kann. Und so ist ein gesundes Maß an Skepsis schlicht nie verkehrt.

Klar, nen Tesla stell ich mir auch gerne in die Garage, ein tolles Stück Technik. Auch und gerade weil ich mich nicht dran erinnern kann, in welchem meiner Lebensabschnitte ich nicht irgendwo early adopter war, wenn es um Technik ging, denn ich liebe Technik. Aber gerade wenn es um einen Tesla geht, muss ich mich doch ehrlich machen, wenn ich damit mein grünes Gewissen befriedige. Es gibt etliche Wege umweltschonender unterwegs zu sein, als zb. mit dem Tesla Model S, denn das ist schlicht, trotz E-Antrieb kein Umweltauto, sondern noch immer ein Luxusfahrzeug, das in der aktuellen Baureihe höchstens 4,6 Sekunden von 0 auf 100 benötigt, der größte gar nur 2,7 Sekunden und das bei einem Gewicht von irgendwas um die 2 Tonnen, je nach Ausstattung und Batterie wohl. Das ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch gesehen kein „günstiges“ Auto. Ich bekomme Glanz in den Augen, wenn ich einen sehe, aber das macht ihn noch nicht „gut“

Bei Heise versucht heute jemand in Sachlichkeit zum Thema und das gelingt auch an vielen Stellen. Der Autor versucht den Blick möglichst realistisch auf das Produkt zu richten, aber er macht dabei vor allem einen Fehler, wie auch jeder andere zuvor, der mich ein Stück weit auf die Palme bringt, er nimmt als Grundlage für die Berechnungen ganz selbstverständlich den Drittelmix an und das ist schlicht und ergreifend eine Fehlannahme, die es endlich zu korrigieren gilt.

Der Drittelmix existiert für E-Autos aus einem guten Grund nicht, hier werden keine Altgeräte ersetzt, sondern energietechnisch werden NEUE Geräte angeschafft und die führen, durchaus auch abhängig davon in welcher Masse sie auftreten, welche Wachstumsraten dieser Markt erzielt, eben zu einem erhöhten Verbrauch aus dem Stromnetz. In dem Fall können sie zwar auch etwas Gutes für das Stromnetz sein, nämlich Puffer, aber darum geht es mir gerade nicht. Es spielt auch keine Rolle, ob ich mein Gewissen damit befriedige, dass ich meinen Tesla mit meiner PV-Anlage versorge, denn unterm Strich werden Kilowattstunden verbraucht, die ansonsten woanders verbraucht werden könnten und dort dann effektiv fossilen Strom verdrängen könnten.

Ich will das auch gar nicht schlecht reden, E-Autos werden ganz sicher ein großer Bestandteil der Zukunft sein, aber ich bitte doch darum, gerade diesen Pfad des Umweltschonens mit etwas realistischerem Blick zu betrachten, das E-Auto alleine bringt uns nichts, wenn es zu schnell in den Markt drängt. Die einzigen, die ihr Glück dann kaum werden fassen können, sind die Betreiber fossiler Kraftwerke, denn jede KwH, die wir zusätzlich aus dem Netz entnehmen muss zwangsläufig fossil gewonnen werden. Nur wenn wir es schaffen, erneuerbare Energien deutlich schneller wachsen zu lassen, als der zusätzliche Verbrauch der E-Mobilität an Energie kostet, wird das ein Gewinn. Daher kann das Ziel nur eines sein, so schnell wie möglich die Erneuerbaren auszubauen und gerade da sind wir im Moment dank der Politik mit deutlich angezogener Bremse unterwegs. Auf dem Gebiet Druck zu machen, ist deutlich wichtiger als bei der E-Mobilität.

tl;dr E-Autos sind toll, aber nicht das Allheilmittel

Nichtwähler verantwortlich zu machen, für alles was schief laufen könnte bei der Wahl ist so ziemlich das Letzte! Jede Partei hatte genug Zeit sich zu positionieren. Jede Partei hatte genug Ressourcen um darzustellen, dass sie wählbar ist. Wenn das nicht gelungen ist, ist dafür nicht der Nichtwähler verantwortlich, sondern ausschließlich die Politik. Diese ganzen Aufrufe heute wählen zu gehen, die Ansagen, wer nicht wähle dürfe sich nicht beschweren, alles gefährlicher Bullshit!
Stattdessen wird es Zeit die Verantwortung dort hin zu schieben wo sie liegt, zu den Parteien. Wahlbeteiligung nur 60%? Na gut, dann werden eben nur 60% der Plätze besetzt und nur 60% der Parteienfinanzierung ausgeschüttet, vielleicht bemüht man sich dann ja mal, die zu erreichen, die sich abgewendet haben. Oder schafft die Möglichkeit einer echten Enthaltung und bewertet sie wie hier aufgezeigt, aber hört endelich auf, die verantwortlich zu machen, die sich nicht vertreten fühlen, nicht sie sind das Problem, IHR seid es!

Ps ich habe in meinem Leben noch nie, nicht gewählt und das wird vermutlich auch so bleiben.

Die Grünen wollen also ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf Wer könnte etwas dagegen habe? Eigentlich niemand. Es ist eine wirklich gute Idee, den Wahlkampf fair zu führen, von Verunglimpfungen abzusehen und so unter anderem auch zu demonstrieren, dass man sich auf einige grundlegende Dinge einigen kann, man also in gewissen bereichen eine Geschlossenheit an den Tag legen kann, ohne sich zu behaken.
Eines meiner wichtigsten Anliegen beim Einzug in die Politik war jenes, das Vertrauen in die Politik zu stärken. Ich bin davon überzeugt, dass es dringend notwendig ist, dass der Bürger der Demokratie mehr vertraut. Das ist aber keine Einbahnstraße, Vertrauen muss man sich verdienen. Es wäre also an der Zeit die Debatte zu führen, was zuerst da war, das Misstrauen, oder ein Politikstil, der genau das schürt, also Misstrauen.

Neben transparenter Politik, war mir der Umgang miteinander und mit den politischen Anliegen einzelner Parteien wichtig in diesem Punkt. Als ich in den Landtag einzog, bot sich sehr schnell ein sehr ambivalentes Bild dazu. Einerseits war jeder einzelne Mensch freundlich im Landtag, man konnte abseits der politische Debatten immer miteinander auskommen, der Haken war, das war nur wirklich möglich, so lange man sich in gewissem Rahmen fügte. Man durfte jederzeit sein Anliegen vorbringen, aber Systemkritik war bäbäh, immer. Und während politische Anliegen diskutiert und abgelehnt wurde, was einigermaßen normal erschien, wurden Wünsche zu Veränderungen nicht abgelehnt, sondern regelrecht bekämpft. Die größe Baustelle in diesem Punkt war immer die Hard- und Softwareausstattung im Landtag. Der Landtag wird von der Verwaltung wie ein Unternehmen betrachtet, was es aber nicht ist. Die Verwaltung hat aus meiner Sicht keinerlei Recht, mir die Verwendung von Software auf meinen Rechnern zu untersagen, ihre Nutzung aktiv zu verhindern, aber genau das tut sie. Sie hat von Anfang an, unter mithilfe der anderen Parteien verhindert, dass wir zum Beispiel Mumble bekommen auf unseren Rechnern, ein Tool, dass damals untrennbar zu unserer Austattung und zur politischen Arbeit gehörte. Als Ausweichlösung bot man uns Lync von Microsoft an, ein Witz.
Irgendwann habe ich in einer der Sitzungen der Gruppe für technische Fragen im Landtag meine Auffassung zum besten gegeben, dass eben nicht die Verwaltung mein Chef ist und mir zu sagen hat, was ich verwenden darf, sondern jeder einzelne Abgeordnete der Chef der Verwaltung ist, was mit seltsamen Blicken und und der Aussage, das sei eine interessante Auffassung quittiert wurde. Lang Rede kurzer Sinn, die Verwaltung, nebst der anderen Parteien haben uns in Sachen Verwendung von Hard und Software über den Tisch gezogen, unser Anliegen ein System nach „bring your own device“ wurde genauso weggebügelt, wie der Wunsch nach echter Ende zu Ende Verschlüsselung, oder um es anders zu sagen, wir wurden mehr als unfair behandelt unsere Verwaltungstechnischen Anfragen, wurden politisch bekämpft. Über den Grund kann ich nur mutmaßen, aber einer dürfte wohl absolute Ahnungslosigkeit sein.

Im Laufe der Legislaturperiode gab es eine Reihe solcher Fälle, in den wir uns mindestens unfair behandelt fühlten, aber weil uns da ganz offensichtlich der Wille fehlte, Dinge auch mal durch zu fighten, haben wir diesbezüglich am Ende doch die Füße still gehalten, statt den Klageweg einzuschreiten.
Reden wir über den Umgang mit unseren Anträgen. Es gehört heute wohl zum guten Ton, Anträge der Opposition nicht durchkommen zu lassen. Es ist der Regierungskoalition schlicht nicht möglich, das geschehen zu lassen. Einzige Ausnahme, gemeinsame Anträge. Alles andere wird abgelehnt und wenn es wirklich mal so sehr sitzt, dass man es nicht verhindern kann, dann lehnt man den Originalantrag ab und stellt einen eigenen dagegen und nimmt diesen an. Daran ist schlicht und ergreifend nichts fair, das ist schmücken mit fremden Federn, ein hochgradig verabscheuungswürdiger Vorgang. Es ist mir komplett egal, warum die Koalition meint so handeln zu müssen, es hat schlicht mit Fairness nichts zu tun. Es finden sich immer Gründe etwas abzulehnen und wenn dann mal keine da sind, dann erzählt man, wie wichtig das alles ist und lehnt den Antrag trotzdem ab. Einer exakt dieser Vorgänge hatte zuletzt Aufmerksamkeit erlangt, nachdem wir von der Tribüne filmen wollten, was die anderen zu einem Eklat hochjazzten.
Man mag es glauben oder nicht, aber wenn man so behandelt wird und dann noch recht emotional ist, so wie es in mir steckt, dann vergreift man sich auch gerne mal im Ton. Das habe ich sicher mehr als einmal getan, aber ich kann nicht sagen, dass mir das leid getan hätte. Letztlich werde ich nach diesen 5 Jahren wohl zum Nichtwähler, weil es mir unwahrscheinlich erscheint, dass dieses eingefahrene System noch zu verändern ist. Der Antrieb dort besteht nur im Promillebreich aus Idealismus, das allermeiste dort wird von Machtgier und Aufmerksamkeitsökonomie angetrieben. Und zu diesem Zweck sucht man alle möglichen Mittel, den Gegner über die Klinge springen zu lassen.
Und in dieses Klima hinein, das man selber geschaffen hat, trötet man dann den Wunsch nach einem Fairnessabkommen. Eine Partei, wie die Grünen, die das Wort Fairness im Parlament komplett ignoriert, will sie im Wahlkampf gewährt wissen, vermutlich, weil viele von uns genug gesehen haben, um das völlig unfair mitzuteilen….

Kommen wir zum Grund dieses Artikels, dem gestrigen Plenartag. Wir hatten gewohnt viele Anträge gestallt und sind mit einem Teil gestern am Ende der TO gelandet. Ich habe mir sagen lassen (ich bin kein Freund von solchen Veranstaltungen) dass es gestern einen parlamentarischen Abend gab, also eine Veranstaltung, bei der Abgeordnete eingeladen sind auf Schnittchen.
Die CDU hatte ihre Anträge in den Abendstunden zurückgezogen oder auf das nächste Plenum verschoben und wir waren sogar noch so nett, einen der Anträge ebenfalls zu schieben vergleiche Tagesordnung vs Tages-Ablauf Aber was dann passierte schlug mal wieder dem Fass den Boden aus…der Reihe nach
– bei einer Zwischenfrage nannte der Präsident Keymis den Kollegen Bayer „oliver-Trump-Bayer“ und während das möglicherweise mal wieder witzig gemeint war, halte ich das für eine unverschämte Verunglimpfung.
– In seiner Rede sagte der Kollege Rehbaum sinngemäß, dass ein Frisörwechsel wohl weitere Auswirkungen hat, als nur bei der Frisur.
– Die Kollegin Beisheim erwähnte ihr chemisches Wissen und empfahl dem Kollegen Bayer sich mit den nebenwirkungen von Färbemitteln zu beschäftigen.
Zugegeben, ich bin kein Fan von Olivers neuer Frisur, aber alle drei Äußerungen sind geeignet den Kollegen zu verunglimpfen, keine der Äußerungen hatte irgendwelche Folgen.
Es geht weiter, in ihrem Drang den Abend im Plenum zu beenden fanden wir uns in simulierten Debatten wieder. die Redebeiträge wurden möglichst knapp gehalten. Während der Redebeitrag von Oliver Bayer zum Thema 1,5 Seiten des vorläufigen Protokolls füllt, ist der längste der anderen Beiträge, keine halbe Seite lang, oder mit anderen Worten, „was soll ich hier weiter reden, ich will zum Büffet!“
Den Höhepunkt stellte aber eigentlich erneut die Missachtung des Kollegen Bayer bei seinem Redebeitrag dar. Man kann niemanden zwingen zuzuhören, aber es muss im Saal denoch nicht so laut sein, dass wir unseren Redner nicht verstehen, obwohl der sich redlich bemühte, laut genug zu sein. Das hat mit der Würde des Hauses rein gar nichts zu tun, das ist schlicht schlechtes Benehmen. Für einen kurzen Moment war es etwas besser, nämlich nicht etwa, nachdem der Präsident den Saal zur Ruhe gerufen hätte, sondern nachdem ich auf den Tisch gehauen und „RUHE!“ in den Saal gebrüllt habe. Dann aber wurde es wieder lauter und ich wollte dem Kollegen Bayer mit einer Zwischenfrage die gelegenheit geben, sich über dieses Benehmen zu beschweren. Doch dazu kam es nicht. Der Präsident ignorierte meine Meldung und verargumentierte das anschließend damit, dass er den Kollegen nicht unterbrechen wollte und es kein Grundrecht auf Zwischenfragen gäbe. Auf meinen Zwischenruf „widdewiddewitt und drei macht neune“ erwiderte er, er werde sich auf keine Diskussion mit mir einlassen und ich müsse ohnehin mal überdenken, wie ich über das Parlament rede, sonst erzähle er noch andere Dinge, die er gar nicht erzählen wollte.
Dazu stelle ich folgendes fest:
Ja, ich habe ein loses Mundwerk, ja ich vergreife mich schon mal im Ton, aber verdammt nein, ich tue das nicht in einem Amt, das der Neutralität verpflichtet sein sollte. Ich missbrauche dabei keine exponierte Position, sondern bin ein einfaches Mitglied des Landtags, dass dem Parlament nie etwas böses wollte, den Menschen, die es aber mehr und mehr in die Verlustzone des Vertrauens der Bürger schicken, hingegen sehr wohl.

Da waren sie nun, meine 5 Minuten Ruhm. Kurz vorm Ende der Legislaturperiode, hat sich doch noch mal aus einem meiner Themen etwas Öffentlichkeit ergeben. Nicht, dass es jetzt das erste Mal gewesen wäre, aber doch wird es wohl das letzte Mal gewesen sein..nunja.
Beim Top8 am Mittwoch passte das meiste zusammen, wir hatten endlich mal ein Thema gefunden, bei dem die Grünen zeigten, dass es ihnen weh tut, wenn wir auf ihrer Wiese spielen. einer Wiese, von der sie der Koalitionspartner seit 2012 weitgehend ausgesperrt hatte.
Ich war aus irgendeinem Grund in der passenden Stimmung und war nicht ganz so nervös wie sonst. Aber eins war ich schon, relativ erbost. Ich komme nicht damit klar, dass ich einen Antrag stelle, der niemandem weh tut, der kein großes Risiko in sich trägt, der lediglich dem Zweck dient, dem Bürger und der Politik Klarheit zu verschaffen, bekämpft wird, als hätten wir gefordert RWE heute Abend dicht zu machen.
Dabei muss man vorweg sagen, niemand will das, warum auch? Mit welchem Ziel? Um Chaos zu verursachen? Man weiß es nicht. Was wir wollen ist der schnellstmögliche Umbau auf erneuerbare Energien.

Abgesprochen war im Vorfeld, dass der Top einer von zwei hervorgehobenen sein sollte. Er sollte beworben und auf social Media begleitet werden, dazu wurde halt auch gefilmt. Das war von Anfang an mit dem Präsidium abgesprochen. Nachdem es vor kurzem schon mal Ärger gab, wollten wir dieses Mal sicher sein, dass das in Ordnung geht. Doch es kam anders. Gleich zu Beginn der namentlichen Abstimmung, über die wir Dienstag noch diskutiert haben, ob sie denn sinnvoll sei, wurde das Plenum unterbrochen, weil von der Tribüne gefilmt wurde. In unseren Reihen sorgte das für viel Verwunderung und es fielen noch die Worte, die Präsidentin werde den anderen das jetzt sagen, dass wir das alles abgeklärt haben vorher. Doch es kam anders. Die Präsidentin erteilte uns eine Ohrfeige. Ohrfeigen kann ich gut verpacken, das Leben ist voll mit diesen Dingern, was ich nicht verpacken kann ist der Vergleich der gezogen wurde und die Ansage, dass uns die gute Zusammenarbeit uns wohl nicht mehr so wichtig sei. Die Frage der guten Zusammenarbeit zu diskutieren, würde aus dem Text ein Buch machen, daher verzichte ich darauf. Aber ich halte diesen Text der Präsidentin für eine Grenzüberschreitung die ihres gleichen sucht.

Das Ergebnis all dessen sorgte eher für einen Sturm im Wasserglas, aber doch verließ genug Wind das Glas um unserem eigentlichen Anliegen, dem Antrag auf das Gutachten , etwas Schwung zu geben. Im Plenum selbst gab es eigentlich eine absolute Fürsprache der Grünen zum Antrag, gestimmt haben sie dann dagegen und ich selber habe mich wohl ein wenig in Rage geredet, danach verließ „der Eklat“ das Haus in Richtung Medien, im Schlepptau den Antrag auf das Gutachten und wenngleich auch dieses Mal wieder „der Eklat“ im Vordergrund statt, das Thema selbst war dabei. Der WDR ging dann noch soweit, auf das eigentliche Problem hinzuweisen, nämlich unseren Antrag und das Abstimmverhalten der Grünen.

Dieser Artikel des WDR wiederum, veranlasste Reiner Priggen einen offenen Brief an den Journalisten zu schreiben, der zwar hart ins Gericht geht mit unserer Filmaktion, aber überaus lobende Worte für unseren Antrag findet. Darüber hinaus offenbart er noch mehr.
1. Die Kritik an uns ist, war und bleibt wie sie ist, es ist eine Kritik an der Form. Ich glaube wir haben uns wohl doch nicht so sehr angepasst, gut so!
2. Priggen trifft das wirklich, aber er war ganz sicher nicht das Ziel, ich wünschte mir mehr von seinem Kaliber im Parlament.
3. Koalitionen sind nicht gesund.

Vielleicht sind wir ein Störfaktor im Landtag, das kann sein, aber das liegt eher nicht daran, dass wir böse wären, wir sind vor allem eines nicht, rechts. Wir sind hingegen Menschen mit Ideen, Menschen mit Idealen, Menschen die unangepasst sind und bleiben wollen, vor allem aber sind wir Menschen die etwas ändern wollten und das was wir uns vorgenommen hatten war viel.
Es ist kein Problem zu verlieren, es ist das Problem, WIE man in diesem System verliert. Das passiert nicht auf der inhaltlichen Ebene, die nämlich spielt längst nur noch eine untergeordnete Rolle und unser Weg in die Medien war sehr oft unser Verhalten, wir haben wohl nur zu spät gelernt unser verhalten so offensiv zu gestalten, dass wir genug Schwung hatten um die Themen mitzureißen.

Ich weiß nicht, wie die Geschichte ausgeht, aber ich weiß dass ich zutiefst gekränkt bin ob der impertinenten Äußerung der Präsidentin und ich weiß, dass man mich bei jeder meiner Abstimmungen filmen kann, tatsächlich ist es sogar so, dass man eine ganze Reihe von Abstimmungen bei uns nachvollziehen kann Das hinter dem Link ist Redmine und das ist mein Lieblingsprojekt, das Ziel war es irgendwann mal, alle Abstimmungen zu jedem Top im Plenum offensiv auf der Fraktionswebseite zu bewerben und damit zu zeigen, dass namentliche Abstimmungen eines jeden Politikers zu jeder Zeit möglich sind. Wenn es nach mir ginge, gäbe es keine Abstimmungen nach Gruppen. Ich möchte mir einfach ein Bild von den Menschen machen können die ich ggf. wähle und ich will Politiker an ihrem Handeln messen können, nicht an dem was die Medien zu ihnen erzählen. Dass die Kameras die Grünen nervös machen, kann ich verstehen, wir haben eine Menge Anträge gestellt, bei denen wir den grünen Kreativitätsuntericht in Sachen Ausreden für das eigene Abstimmverhalten finden, gegeben haben, aber das ist eigentlich nicht die Schuld der Grünen, sondern die des Systems. Ich glaube es ist Zeit darüber nachzudenken, ob das nicht anders, also besser geht. Wenn die Sachfragen nicht im Mittelpunkt stehen, weil sie zu einem Teil Verhandlungsmasse sind, dann stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien sich der Bürger für eine Partei entscheiden soll.

„Der Eklat“ ist kein Eklat der Filmaufnahmen, es ist eher so etwas wie ein Aufeinanderprallen der Einstellungen. Meine Idee davon wie Politik sein sollte, ist eine positive Vision, aber sie ist eben konträr zudem was Tradition ist und ich habe so wenig für Tradition über. In einer Welt die dermaßen schnell dreht, hält Tradition eben auf. Veränderungen müssen möglich sein und sie müssen im Parlament entstehen und nicht vom Parlament erst vorsichtig angefasst werden, wenn wirklich keiner draußen mehr dagegen ist. Dazu brauchen wir beweglichere Parlamente, Verträge mit 5 Jahren Laufzeit bremsen Innovation. Und wir brauchen Entscheidungen die sich an der Sache orientieren, nicht an Verträgen. Bei unserer Aktion haben wir lernen können, was passiert, wenn Verträge zum Erlangen der Macht, den eigenen Interessen im Weg stehen.

Ich werde es verkraften, wenn man mich naiv oder einen Spinner nennt, aber ich glaube, es war für mich wichtig, mal ein paar der Dinge nieder zu schreiben und „der Eklat“ war dafür ein guter Anlass. Er bekäme zudem einen wirklich positiven Drift, wenn er die ein oder andere Diskussion noch auslöste.

was du wirklich brauchst ist eine (finanzielle) Ausstattung die es dir ermöglicht, dein Leben so zu leben wie du willst!

Du brauchst keine Erwerbsarbeit um ein besserer Mensch zu sein.
Du brauchst keine Erwerbsarbeit um wertvoll zu sein.
Du brauchst keine Erwerbsarbeit um dich selbst zu verwirklichen.
Du brauchst keine Erwerbsarbeit um eine Stütze dieser Gesellschaft zu sein.

Warum schreibe ich das?
Ich schreibe das, weil mir die Politik von heute dermaßen gegen den Strich geht, dass es mir schwer fällt, das in Worte zu fassen, ohne rum zu schreien. Ich schreibe das quasi für mich, als Ventil, Dinge endlich mal zu sagen, für die man im Landtag belächelt, ausgelacht, oder im besten Fall, wie bei Michele Marsching in seiner zweiten Haushaltsrede, einfach nur ignoriert wird.
Was da los war? Michele hatte es gewagt, aus dem allgemeine Wahlkampfgetöse auszuscheren, er hatte es gewagt, aufzuzeigen, dass es eine positive Vision der Zukunft geben kann, er hatte es gewagt eine Geschichte zu erzählen, wie er sich die Zukunft vorstellt, wenn die Politik die Probleme löst, die auf dem Tablett liegen.
Statt dass diese Rede zu kontroversen Diskussionen führte, wurde sie ignoriert, gar in einer unverschämte Randbemerkung der Präsidentin, die „alle“ lustig fanden, „Das Klingeln gehört nicht zur Geschichte“ lächerlich gemacht. Diese gewiss lustig gemeinte Aussage, war an Arroganz nicht mehr zu überbieten. Sie bewies eindrucksvoll, wie die etablierten Politiker, auf die herunter schauen, die aus dem üblichem Schema: „Du bist doof!“ – „Nein du“- „immer zwei mal mehr wie du“, ausscheren. Dabei war die impertinente Bemerkung der Präsidentin nur das Sahnehäubchen, auf das arrogante respektlose Verhalten des Plenums, das nämlich demonstrativ den Redner ignorierend, sich mit dem Quatschen im Saal beschäftigte, wie ein Haufen spätpubertärer Pennäler.
Man kann die Rede, den Stil, den Inhalt von Michele Marschings Rede doof finden, man kann sie ablehnen, man kann sie ignorieren, ihn inhaltliche angreifen, ihn aber demonstrativ ignorieren und damit, in dem Fall, sehr laut, seine Geringschätzung zum Ausdruck zu bringen, ist an pubertierendem Gehabe nicht zu überbieten. Das komplette Plenum, vielleicht mit einigen Ausnahmen, hat bewiesen, dass es einen Haufen auf „die Würde des Hauses“ scheißt.

Zurück zur Geschichte, Michele Marsching zeichnete eine Vision von morgen, er malte das positive Weltbild an die Wand, das wir haben, er zeigte auf, hier ist jemand, der an eine positive Zukunft glaubt und in dieser Zukunft, spielt Erwerbsarbeit nur eine untergeordnete Rolle, weil „Industrie 4.0“ sich durchgesetzt hat, die Politik aber gleichzeitig erkannt hat, wo die Reise hingeht, eine Politik, die sich am Bürger orientiert nicht an der Wirtschaft.

LEIDER! Leider ist es so, dass die aktuelle Einheitspartei von schwarz-grün-rot-gelb das immer noch nicht verstanden hat, sie feiern „Industrie 4.0“ als etwas, dass die Wirtschaft ankurbeln und uns allen helfen wird. Aber längst weiß diese Welt, dass das, was für die Wirtschaft gut ist, nicht unbedingt auch für den Bürger gut ist, ganz im Gegenteil. Sie übersehen dabei, dass es im Step 4.0 weiten Teilen der Erwerbsarbeit an den Kragen gehen wird und ihre Lösung lautet weiterhin, Leiharbeit, Minijobs, mehrere Jobs und wer keine Arbeit hat, ist ein Faulpelz, wird mit Hartz 4 stigmatisiert.

Dieser Irrsinn muss ein Ende haben, denn Niemand braucht Erwerbsarbeit für irgendwas, außer der eigenen Versorgung. Ja, mancher kann sich selbst verwirklichen im Job, mancher findet die Anerkennung und Erfüllung, die er benötigt und ist glücklich wegen seines Jobs. Das finde ich toll und wünsche denjenigen, dass es immer so bleiben möge für sie, aber das ist nur einer kleiner Teil.

DU brauchst keine Erwerbsarbeit!

Nachtrag, die besagte Rede gibt es auch online!

Nachtrag 2: Daniel Düngel, Autor der Rede, zum Ereignis

Nachtrag 3: Jetzt auch auf der Seite LV NRW der Piraten

In den vergangenen Tagen gab es einen weiträumigen Ausfall von Internetanschlüssen bei der Telekom. Ich bin ja nun etwas raus aus meinem Job, da ich seit 4,5 Jahren Abgeordneter bin, aber was man zum Thema lesen kann ist teilweise haarsträubend, vor allem Vorschläge aus der Politik dazu siehe > [Link]

Ich will versuchen, in einfachen Worten in etwa zu erklären, wie MEIN Wissensstand dazu ist und ich sage von vorneherein, ich kann auch daneben liegen, weil mir aktuell die Zeit fehlt, solche Dinge selber zu durchleuchten.
Als Ausgangspunkt nehmen wir die Router der Kunden. Auf diese Router kann man recht problemlos von Außen zugreifen, und zwar auch ohne jede Befugnis. Die aktuell betroffenen Geräte sind anscheinend sogar komplett ungesichert. Man muss da nicht einmal einen Usernamen und Passwort angeben wie bei jedem ganz gewöhnlichen Kundenkonto im Onlinehandel üblich.
Diese Zugänge dienen dazu, die Router durch Techniker beim ISP konfigurieren zu können. Während das Anliegen des ISP die Router zu konfigurieren durchaus sinnvoll sein kann, ist sein möglicher ungefragter Zugriff auf dieses Gerät in keiner Weise zu rechtfertigen. Allein, dass die Möglichkeit existiert, dass der ISP auf den Router eines Kunden ungefragt zugreifen kann, halte ich persönlich schon für einen Super-GAU. Dabei ginge es anders, ohne großen Aufwand ließe sich ein Mechanismus schaffen, der nur von Intern (also dem eigenen Heimnetz) erreichbar ist und nur auf Aufforderung des ISP, vom Kunden freigeschaltet werden könnte. Updates könnten statt von außen „gepusht“ zu werden, einfach täglich von innen „gepullt“ werden. Der Provider könnte für technisch nicht versierte Kunden ja problemlos Tools und Assistenten anbieten, die das auf Wunsch auch automatisieren. Kunden, die das wollen, müssen aber die Möglichkeit haben, ihre eigene Entscheidung über den Zugang zu ihren eigenen Daten zu treffen!

Aber was ist nun bei den Angriffen der letzten Tage passiert? Nun irgendjemand[TM] wusste, dass es diese Lücken gibt und hat eine Schadsoftware geschrieben bzw. angepasst um diese Router zum Teil eines Botnetzes zu machen. Botnetze? Wir erinnern uns? Das sind Herden von befallenen Geräten, die für Angriffe auf größere Services genutzt werden und diese oft genug auch über Stunden und Tag lahmlegen, oder stark beeinflussen. Um das zu erreichen musste er nichts weiter tun, als über den oben genannten offenen Zugriff auf die Kundenrouter ein Script zu schicken, das dann seinerseits Schadcode nachlädt. Wenn ich alles richtig auf dem Schirm habe, sind dabei reihenweise Router eines bestimmten Typs, im Netz der Telekom, durch diese Aktion ÜBERLASTET gewesen.

Warum schreibst du überlastet groß?

Das ist sehr einfach, denn der allgemeine Irrglaube dürfte hier auf der grenzdebilen Reaktion der Telekom beruhen, die den Angreifern unterstellt den Code schlecht programmiert zu haben. Der Irrglaube besteht nun imo darin, es sei nix größeres passiert, weil der Code schlecht programmiert war. Das ist aus mehrerlei Gründen eine echt dumme Reaktion der Telekom. Zum einen sitzt jetzt irgendwo auf der Welt jemand der sagt „OK, challenge accepted“ zum anderen ist das imo nur die halbe Geschichte. Zumindest ich weiß nicht, auf wie vielen Geräten in anderen Netzen dieser Angriff ggf. funktioniert hat. Das werden vermutlich erst die nächsten Tage zeigen, in denen im Netz weiter gemessen wird, wie häufig diese Attacke noch stattfindet. Oder mit anderen Worten, möglicherweise läuft der Angriff noch und möglicherweise waren bessere Router die auch schlecht konfiguriert in der Lage mit dem Code umzugehen und sind nun Teil eine Botnetzes (bis zum Reboot, da der Schädling nur im Speicher läuft(eine Bewertung unterlasse ich denn auch dazu gibt es seltsame Meinungen))
Übrigens, erwähnte ich, dass die bei diesem Angriff ausgenutzte Sicherheitslücke bereits seit 2014 bekannt ist?

Gestern in unserer Fraktionssitzung wurde gefordert, dass wir uns dazu äußern, ich war anderer Meinung und bin es noch immer, keine voreiligen offiziellen Aussagen dazu, kein Aktionismus, sonst machst du dich u.U. nur lächerlich. Warum ich es heute doch tue? Nun, das liegt in meinem Blog, ist meine Meinung, meine Sicht der Dinge und die Piraten haben damit zunächst mal nix zu tun und steht alles unter der Prämisse „ich kann mich auch irren“, was in diesem Land politisch nicht geht. Politiker haben immer eine unumstößliche Meinung und vor allem, sie haben Recht, immer.

Und es gibt noch mehr Meinung dazu. Im oben verlinkten Text von Golem gibt es sehr gute Hinweise darauf, was sinnvoll ist und was nicht.
Politische Forderungen aus diesem Angriff können imo folgende sein:

– kein ungefragter Zugriff auf Kundenrouter, an keiner Stelle! Die Kontrolle über die eventuell notwendigen Zugriffe obliegt dem Kunden und sonst niemand!
– Router werden für Zeitraum x gepflegt. Wird Zeitraum x nicht eingehalten hat der Hersteller umgehend den Quellcode seiner Betriebssoftware zu veröffentlichen, oder darf seine Geräte hier nicht mehr verkaufen.
– Ist der Zeitraum x abgelaufen stellt der ISP im Falle eines zum Anschluss gehörenden Routers, VOR Ablauf von Zeitraum x ohne jegliche weiteren Kosten ein neues Gerät zu Verfügung.
– Kaufrouter bekommen Sicherheitsrichtlinien und Klassifizierungen. Es gibt eine große Reihe von unterschiedlichen Kunden bei Routern, dem müssen die Geräte Rechnung tragen. die Hersteller sind in der Verantwortung für jeden Kunden ein ausreichend sicheres Gerät zu verkaufen. Assistenzsysteme sind in der DAU-klasse quasi Pflicht.
– Alle ISPs müssen Sicherheitsscans auf ihren Seiten anbieten.

Wir müssen uns vor Augen halten, wie wichtig diese gerät für die Sicherheit unserer Daten sind. Das ist nicht mal eben ein Gerät für das Internet, das ist unsere verdammte digitale Haustür, zu der haben NUR WIR die schlüssel, sonst niemand und die sichern wir, weil Daten in der heutigen Zeit ein sehr kostbares Gut sind!
Und wo sich aus diesem traurigen Anlass zumindest endlich die Gelegenheit bietet, eine umfassende Sicherheitsdiskussion zu starten: Geräte aus dem Bereich des dieser Tage viel diskutierten „Unternet der Dinge“ (IOT) dürften aus meiner Sicht nur noch unter Auflagen von Mindest-Sicherheitsstandards verkauft werden… aber das ist noch einmal eine andere Diskussion.

Edit: Und genau deswegen sagte ich, man solle nicht zu voreilig sein, mit Aussagen zu solchen Themen. Die Router waren gar nicht überlastet, im Sinne von der Code machte ihm zu schaffen, sondern sie waren eigentlich gar immun gegen diesen Angriff, sie wurden zu einem Kollateralschaden, weil sie einen weiteren Fehler besitzen. Allerdings erhärtet sich damit der Verdacht, dass das, was wir sehen konnten, nur die Spitze des Eisberges ist und somit nur der sichtbare Teil des Angriffes, der eigentliche Angriff wäre ohne diesen Kollateralschaden, weitestgehend unentdeckt, bzw. nur unter den Augen der Experten und somit unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgelaufen. Oder mit anderen Worten, Dank der Tatsache, dass die Telekom ihre Geräte nicht schon in 2014 gefixed hat, wissen wir, dass es eine massive Attacke auf Router mit dem Fernwartungsprotokoll gibt.

Nachtrag 1.12.2016 meine Befürchtung scheint sich zu bestätigen, das Ziel war nicht die Telekom, der Agriff ist nicht vorbei, siehe [Link]

Sie tun es schon wieder. Schuld sind immer die anderen und überhaupt, man muss auf den Populismus reagieren, der zum Ergebnis in MV geführt hat. NEIN, verdammt, muss man nicht. Man muss nicht die Flüchtlingsfrage klären, jedenfalls nicht prioritär, sondern man muss den Menschen die Angst nehmen. Die Angst, die sich die Menschen nicht einfach selber eingeredet haben, sondern die Angst, die Systembedingt vorhanden ist.
Große Krokodilstränen überall, zuletzt in der Lokalpresse hier:

Düsseldorfer Politiker sind besorgt über den Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern

Was die Politik wirklich tun muss? Ein paar Vorschläge:

– Hartz 4 muss weg, wie auch immer man das anstellt, dass BGE ist eine Option, imo die beste. Wer Angst hat vor dem wirtschaftlichen Abstieg (wirtschaftlich, nicht sozial, die Asozialen befinden sich beinahe ausschließlich unter den Reichsten des Landes) hat das Bedürfnis nicht ganz unten zu stehen, man muss ja irgendwie noch runter schauen können.
– Gebt den Menschen eine Zukunft, die Rente muss sicher sein und sie kann es! Sie kann es ganz sicher, wenn wir diesen ganzen Schlamassel mit der Privatisierung größtmöglich zurückdrehen. Ärztekammer, Architektenkammer, Rechtsanwaltskammer und die Politiker schaffen sich auch eigene Versorgungswerke, um ganz locker entscheiden zu können, dass jetzt alle die nicht lange genug arbeiten, die Rente gekürzt bekommen. Dabei haben genau diese Politiker das zu verantworten, werden davon aber nicht betroffen sein.

Um es wirklich kurz zu fassen, die Politik hat dafür gesorgt, dass die Menschen in Existenzangst leben und jetzt weinen sie Krokodilstränen, weil es eine Partei gibt, die diese Ängste adressiert und ausnutzt und statt klar zu machen, dass nicht die Flüchtlinge Schuld an diesen Ängsten sind, sondern die Politik, schüren sie das Problem weiter und treiben noch mehr Menschen, in die Arme der Rattenfänger, indem sie meinen, man müsse das Thema Flüchtlinge deutlicher adressieren. srsly, das ertrage ich nicht. Was ist das Dummheit? Berechnung? Es ist in meinen Augen mindestens zu Teilen Ignoranz!

Am Wochenende fand in Kleve der TdpA in Verbindung mit dem aLPT der Piratenpartei NRW statt.
Aus Zeitgründen war der etwas anders organisiert als bisher und so standen Diskussionen im Vordergrund. Nach dem letzten TdpA konnte ich auch hier einen Beitrag zu Basisbeteiligung und Vernetzung liefern, allerdings auf dem Podium, statt in einem Vortrag. Dabei wurden dann Vorschläge gemacht, wie man aus dem von einigen kommunizierten angeblichen Demokratiedefizit der Partei heraus kommen könnte. Abgesehen davon, dass bei einem Meinungsbild der geringste Widerstand den dezentralen parteitagen entgegen stand, die Michele und ich in der Amtszeit 2011 bevorzugt und zum einem großen Teil schon vorbereitet hatten, zumindest technisch, wurden mal wieder Delegationen diskutiert und zwar zum Teil haarsträubend.

Wir haben keine Zeit, wir wollen nicht weit fahren, aber Delegationen lehnen wir ab, so war der Tenor früher und das schimmerte auch noch durch. Glücklicherweise nicht mehr ganz so platt, sondern mittlerweile erfreulich differenziert, aber dennoch scheint das Wort Delegation noch immer mit einem kleinen „bähbäh“ behaftet zu sein.
Relativ schnell wurde aber klar, dass Delegation eben nicht bedeuten muss, dass ich nicht mehr mitbestimmen kann, sondern dass Delegation eigentlich bedeutet, dass ich mitbestimmen kann, weil ich jemandem meine Stimme delegiere und zwar freiwillig.

Ich glaube, wir werden das irgendwann nutzen, auf eine Art, bei der die Entscheidung, ob ich delegiere, oder selber teil nehme bei mir liegt. Ein Delegationsmodell der Piraten kann einfach nicht dazu gedacht sein, Mitglieder von der Mitbestimmung abzuschneiden, sondern muss im Gegenteil dafür sorgen, dass mehr Mitglieder mitbestimmen können und ja, das ist meiner Meinung nach möglich und der eigentliche Sinn von Delegationen. Ich sage es aber gleich, mein Favorit bleiben dezentrale Systeme.

Und dann war da noch die Diskussion, die sich, wie könnte es anders sein, immer wieder auch um Liquid Feedback drehte. Gleichwohl wir mehrfach gesagt haben, dass wir keine Tooldiskussion führen wollen, ist Liquid Feedback dennoch der Prototyp für ein sinnvolles und Mitbestimmung stiftendes Delegationsmodell. Das Problem ist nur, dass die Diskussion sich immer wieder um die falschen Dinge dreht, bzw. die falschen Argumente liefert. So lieferte dann auch der geschätzte Kollege Stahlrabe einen Diskussionsbeitrag, auf den ich eigentlich abschließend noch reagieren wollte, es mir aber doch gespart habe. Er sagte sinngemäß, er wolle kein Tool, bei dem seine Delegation dann weiter gereicht wird an jemanden, den er nicht kennt. Und in der Tat, Kettendelegationen waren immer wieder ein Thema bei den Diskussionen, immer wieder wurden sie aus diesen oder ähnlichen Gründen abgelehnt. Immer wieder drehten sich die Diskussionen um „Superdelegierte“ und darum, dass man diese ablehne. Das verstehe ich sehr gut, aber das ist nicht dem Delegationssystem anzulasten, sondern schlicht und ergreifend den Teilnehmern und zwar denen, die Delegationen einstellen und sich rein gar nicht drum kümmern, was mit ihren Stimmen passiert. Man kann natürlich verkürzen auf „Die wollen gar nicht mehr, als einmal ihre Stimme an andere vergeben“, aber das ist dann für die im System verbliebenen zu kurz gesprungen, die sich dann in der Tat über User mit 100 Stimmen ärgern. Diesen Konflikt muss man auflösen und ich behaupte, das kann man. Dabei hängt alles von der Frage ab, wie viel Beteiligung kann man verlangen? Wie oft dürfen Delegationen verfallen? Gibt es eine Möglichkeit, dass man die Nutzung der eigenen Stimme durch den Delegierten bestätigen muss, oder läuft das dann dem Vertrauensmodell zuwider? Und wenn nicht bestätigen, wie wäre es mit einer wöchentlichen Übersicht darüber, wie meine Stimme genutzt wurde?
Ein weiterer Aspekt sind die Menschen, die ihr Stimme zwar delegieren wollen, aber nicht wollen, dass diese Stimme dann weiter delegiert werden, weil sie dem nächsten Glied in der Kette möglicherweise nicht vertrauen. Auch hier kann man einen festen Standpunkt vertreten, dass man das Vertrauen weiter reichen kann, man kann aber auch nen Schalter bauen, mit dem der user verhindert, dass seine Stimme weiter gegeben wird. Ich persönlich finde das zwar doof, weil ich der Meinung bin, dass wenn ich jemandem vertraue, dazu dann auch gehört, dass er meine Stimme wiederum vertrauensvoll weiter gibt, aber wenn es user gibt, die das so wollen, warum sollte man das nicht einbauen?

Ich glaube, da wurden zu viele Fehler von allen in der Diskussion und zu wenige Zugeständnisse seitens der lqfb-Befürworter in Bezug auf Systemveränderungen gemacht und heute bin ich eigentlich traurig darüber, dass wir das System nie richtig an die Arbeit bekommen haben.

Wenn wir also weiter kommen und das nächste Projekt nicht auch kaputt spielen wollen, müssen wir Kompromisse schließen, wir müssen versuchen, eine möglichst große Schnittmenge hinzubekommen, für welchen Weg auch immer wir uns entscheiden. Dazu ist Diskussion notwendig. Lasst uns die ohne Eile führen, denn für Eile gibt es keinen Grund.