Der „Eklat“

Da waren sie nun, meine 5 Minuten Ruhm. Kurz vorm Ende der Legislaturperiode, hat sich doch noch mal aus einem meiner Themen etwas Öffentlichkeit ergeben. Nicht, dass es jetzt das erste Mal gewesen wäre, aber doch wird es wohl das letzte Mal gewesen sein..nunja.
Beim Top8 am Mittwoch passte das meiste zusammen, wir hatten endlich mal ein Thema gefunden, bei dem die Grünen zeigten, dass es ihnen weh tut, wenn wir auf ihrer Wiese spielen. einer Wiese, von der sie der Koalitionspartner seit 2012 weitgehend ausgesperrt hatte.
Ich war aus irgendeinem Grund in der passenden Stimmung und war nicht ganz so nervös wie sonst. Aber eins war ich schon, relativ erbost. Ich komme nicht damit klar, dass ich einen Antrag stelle, der niemandem weh tut, der kein großes Risiko in sich trägt, der lediglich dem Zweck dient, dem Bürger und der Politik Klarheit zu verschaffen, bekämpft wird, als hätten wir gefordert RWE heute Abend dicht zu machen.
Dabei muss man vorweg sagen, niemand will das, warum auch? Mit welchem Ziel? Um Chaos zu verursachen? Man weiß es nicht. Was wir wollen ist der schnellstmögliche Umbau auf erneuerbare Energien.

Abgesprochen war im Vorfeld, dass der Top einer von zwei hervorgehobenen sein sollte. Er sollte beworben und auf social Media begleitet werden, dazu wurde halt auch gefilmt. Das war von Anfang an mit dem Präsidium abgesprochen. Nachdem es vor kurzem schon mal Ärger gab, wollten wir dieses Mal sicher sein, dass das in Ordnung geht. Doch es kam anders. Gleich zu Beginn der namentlichen Abstimmung, über die wir Dienstag noch diskutiert haben, ob sie denn sinnvoll sei, wurde das Plenum unterbrochen, weil von der Tribüne gefilmt wurde. In unseren Reihen sorgte das für viel Verwunderung und es fielen noch die Worte, die Präsidentin werde den anderen das jetzt sagen, dass wir das alles abgeklärt haben vorher. Doch es kam anders. Die Präsidentin erteilte uns eine Ohrfeige. Ohrfeigen kann ich gut verpacken, das Leben ist voll mit diesen Dingern, was ich nicht verpacken kann ist der Vergleich der gezogen wurde und die Ansage, dass uns die gute Zusammenarbeit uns wohl nicht mehr so wichtig sei. Die Frage der guten Zusammenarbeit zu diskutieren, würde aus dem Text ein Buch machen, daher verzichte ich darauf. Aber ich halte diesen Text der Präsidentin für eine Grenzüberschreitung die ihres gleichen sucht.

Das Ergebnis all dessen sorgte eher für einen Sturm im Wasserglas, aber doch verließ genug Wind das Glas um unserem eigentlichen Anliegen, dem Antrag auf das Gutachten , etwas Schwung zu geben. Im Plenum selbst gab es eigentlich eine absolute Fürsprache der Grünen zum Antrag, gestimmt haben sie dann dagegen und ich selber habe mich wohl ein wenig in Rage geredet, danach verließ „der Eklat“ das Haus in Richtung Medien, im Schlepptau den Antrag auf das Gutachten und wenngleich auch dieses Mal wieder „der Eklat“ im Vordergrund statt, das Thema selbst war dabei. Der WDR ging dann noch soweit, auf das eigentliche Problem hinzuweisen, nämlich unseren Antrag und das Abstimmverhalten der Grünen.

Dieser Artikel des WDR wiederum, veranlasste Reiner Priggen einen offenen Brief an den Journalisten zu schreiben, der zwar hart ins Gericht geht mit unserer Filmaktion, aber überaus lobende Worte für unseren Antrag findet. Darüber hinaus offenbart er noch mehr.
1. Die Kritik an uns ist, war und bleibt wie sie ist, es ist eine Kritik an der Form. Ich glaube wir haben uns wohl doch nicht so sehr angepasst, gut so!
2. Priggen trifft das wirklich, aber er war ganz sicher nicht das Ziel, ich wünschte mir mehr von seinem Kaliber im Parlament.
3. Koalitionen sind nicht gesund.

Vielleicht sind wir ein Störfaktor im Landtag, das kann sein, aber das liegt eher nicht daran, dass wir böse wären, wir sind vor allem eines nicht, rechts. Wir sind hingegen Menschen mit Ideen, Menschen mit Idealen, Menschen die unangepasst sind und bleiben wollen, vor allem aber sind wir Menschen die etwas ändern wollten und das was wir uns vorgenommen hatten war viel.
Es ist kein Problem zu verlieren, es ist das Problem, WIE man in diesem System verliert. Das passiert nicht auf der inhaltlichen Ebene, die nämlich spielt längst nur noch eine untergeordnete Rolle und unser Weg in die Medien war sehr oft unser Verhalten, wir haben wohl nur zu spät gelernt unser verhalten so offensiv zu gestalten, dass wir genug Schwung hatten um die Themen mitzureißen.

Ich weiß nicht, wie die Geschichte ausgeht, aber ich weiß dass ich zutiefst gekränkt bin ob der impertinenten Äußerung der Präsidentin und ich weiß, dass man mich bei jeder meiner Abstimmungen filmen kann, tatsächlich ist es sogar so, dass man eine ganze Reihe von Abstimmungen bei uns nachvollziehen kann Das hinter dem Link ist Redmine und das ist mein Lieblingsprojekt, das Ziel war es irgendwann mal, alle Abstimmungen zu jedem Top im Plenum offensiv auf der Fraktionswebseite zu bewerben und damit zu zeigen, dass namentliche Abstimmungen eines jeden Politikers zu jeder Zeit möglich sind. Wenn es nach mir ginge, gäbe es keine Abstimmungen nach Gruppen. Ich möchte mir einfach ein Bild von den Menschen machen können die ich ggf. wähle und ich will Politiker an ihrem Handeln messen können, nicht an dem was die Medien zu ihnen erzählen. Dass die Kameras die Grünen nervös machen, kann ich verstehen, wir haben eine Menge Anträge gestellt, bei denen wir den grünen Kreativitätsuntericht in Sachen Ausreden für das eigene Abstimmverhalten finden, gegeben haben, aber das ist eigentlich nicht die Schuld der Grünen, sondern die des Systems. Ich glaube es ist Zeit darüber nachzudenken, ob das nicht anders, also besser geht. Wenn die Sachfragen nicht im Mittelpunkt stehen, weil sie zu einem Teil Verhandlungsmasse sind, dann stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien sich der Bürger für eine Partei entscheiden soll.

„Der Eklat“ ist kein Eklat der Filmaufnahmen, es ist eher so etwas wie ein Aufeinanderprallen der Einstellungen. Meine Idee davon wie Politik sein sollte, ist eine positive Vision, aber sie ist eben konträr zudem was Tradition ist und ich habe so wenig für Tradition über. In einer Welt die dermaßen schnell dreht, hält Tradition eben auf. Veränderungen müssen möglich sein und sie müssen im Parlament entstehen und nicht vom Parlament erst vorsichtig angefasst werden, wenn wirklich keiner draußen mehr dagegen ist. Dazu brauchen wir beweglichere Parlamente, Verträge mit 5 Jahren Laufzeit bremsen Innovation. Und wir brauchen Entscheidungen die sich an der Sache orientieren, nicht an Verträgen. Bei unserer Aktion haben wir lernen können, was passiert, wenn Verträge zum Erlangen der Macht, den eigenen Interessen im Weg stehen.

Ich werde es verkraften, wenn man mich naiv oder einen Spinner nennt, aber ich glaube, es war für mich wichtig, mal ein paar der Dinge nieder zu schreiben und „der Eklat“ war dafür ein guter Anlass. Er bekäme zudem einen wirklich positiven Drift, wenn er die ein oder andere Diskussion noch auslöste.

DU brauchst keine Erwerbsarbeit!

was du wirklich brauchst ist eine (finanzielle) Ausstattung die es dir ermöglicht, dein Leben so zu leben wie du willst!

Du brauchst keine Erwerbsarbeit um ein besserer Mensch zu sein.
Du brauchst keine Erwerbsarbeit um wertvoll zu sein.
Du brauchst keine Erwerbsarbeit um dich selbst zu verwirklichen.
Du brauchst keine Erwerbsarbeit um eine Stütze dieser Gesellschaft zu sein.

Warum schreibe ich das?
Ich schreibe das, weil mir die Politik von heute dermaßen gegen den Strich geht, dass es mir schwer fällt, das in Worte zu fassen, ohne rum zu schreien. Ich schreibe das quasi für mich, als Ventil, Dinge endlich mal zu sagen, für die man im Landtag belächelt, ausgelacht, oder im besten Fall, wie bei Michele Marsching in seiner zweiten Haushaltsrede, einfach nur ignoriert wird.
Was da los war? Michele hatte es gewagt, aus dem allgemeine Wahlkampfgetöse auszuscheren, er hatte es gewagt, aufzuzeigen, dass es eine positive Vision der Zukunft geben kann, er hatte es gewagt eine Geschichte zu erzählen, wie er sich die Zukunft vorstellt, wenn die Politik die Probleme löst, die auf dem Tablett liegen.
Statt dass diese Rede zu kontroversen Diskussionen führte, wurde sie ignoriert, gar in einer unverschämte Randbemerkung der Präsidentin, die „alle“ lustig fanden, „Das Klingeln gehört nicht zur Geschichte“ lächerlich gemacht. Diese gewiss lustig gemeinte Aussage, war an Arroganz nicht mehr zu überbieten. Sie bewies eindrucksvoll, wie die etablierten Politiker, auf die herunter schauen, die aus dem üblichem Schema: „Du bist doof!“ – „Nein du“- „immer zwei mal mehr wie du“, ausscheren. Dabei war die impertinente Bemerkung der Präsidentin nur das Sahnehäubchen, auf das arrogante respektlose Verhalten des Plenums, das nämlich demonstrativ den Redner ignorierend, sich mit dem Quatschen im Saal beschäftigte, wie ein Haufen spätpubertärer Pennäler.
Man kann die Rede, den Stil, den Inhalt von Michele Marschings Rede doof finden, man kann sie ablehnen, man kann sie ignorieren, ihn inhaltliche angreifen, ihn aber demonstrativ ignorieren und damit, in dem Fall, sehr laut, seine Geringschätzung zum Ausdruck zu bringen, ist an pubertierendem Gehabe nicht zu überbieten. Das komplette Plenum, vielleicht mit einigen Ausnahmen, hat bewiesen, dass es einen Haufen auf „die Würde des Hauses“ scheißt.

Zurück zur Geschichte, Michele Marsching zeichnete eine Vision von morgen, er malte das positive Weltbild an die Wand, das wir haben, er zeigte auf, hier ist jemand, der an eine positive Zukunft glaubt und in dieser Zukunft, spielt Erwerbsarbeit nur eine untergeordnete Rolle, weil „Industrie 4.0“ sich durchgesetzt hat, die Politik aber gleichzeitig erkannt hat, wo die Reise hingeht, eine Politik, die sich am Bürger orientiert nicht an der Wirtschaft.

LEIDER! Leider ist es so, dass die aktuelle Einheitspartei von schwarz-grün-rot-gelb das immer noch nicht verstanden hat, sie feiern „Industrie 4.0“ als etwas, dass die Wirtschaft ankurbeln und uns allen helfen wird. Aber längst weiß diese Welt, dass das, was für die Wirtschaft gut ist, nicht unbedingt auch für den Bürger gut ist, ganz im Gegenteil. Sie übersehen dabei, dass es im Step 4.0 weiten Teilen der Erwerbsarbeit an den Kragen gehen wird und ihre Lösung lautet weiterhin, Leiharbeit, Minijobs, mehrere Jobs und wer keine Arbeit hat, ist ein Faulpelz, wird mit Hartz 4 stigmatisiert.

Dieser Irrsinn muss ein Ende haben, denn Niemand braucht Erwerbsarbeit für irgendwas, außer der eigenen Versorgung. Ja, mancher kann sich selbst verwirklichen im Job, mancher findet die Anerkennung und Erfüllung, die er benötigt und ist glücklich wegen seines Jobs. Das finde ich toll und wünsche denjenigen, dass es immer so bleiben möge für sie, aber das ist nur einer kleiner Teil.

DU brauchst keine Erwerbsarbeit!

Nachtrag, die besagte Rede gibt es auch online!

Nachtrag 2: Daniel Düngel, Autor der Rede, zum Ereignis

Nachtrag 3: Jetzt auch auf der Seite LV NRW der Piraten

Netzausfall bei der Telekom?

In den vergangenen Tagen gab es einen weiträumigen Ausfall von Internetanschlüssen bei der Telekom. Ich bin ja nun etwas raus aus meinem Job, da ich seit 4,5 Jahren Abgeordneter bin, aber was man zum Thema lesen kann ist teilweise haarsträubend, vor allem Vorschläge aus der Politik dazu siehe > [Link]

Ich will versuchen, in einfachen Worten in etwa zu erklären, wie MEIN Wissensstand dazu ist und ich sage von vorneherein, ich kann auch daneben liegen, weil mir aktuell die Zeit fehlt, solche Dinge selber zu durchleuchten.
Als Ausgangspunkt nehmen wir die Router der Kunden. Auf diese Router kann man recht problemlos von Außen zugreifen, und zwar auch ohne jede Befugnis. Die aktuell betroffenen Geräte sind anscheinend sogar komplett ungesichert. Man muss da nicht einmal einen Usernamen und Passwort angeben wie bei jedem ganz gewöhnlichen Kundenkonto im Onlinehandel üblich.
Diese Zugänge dienen dazu, die Router durch Techniker beim ISP konfigurieren zu können. Während das Anliegen des ISP die Router zu konfigurieren durchaus sinnvoll sein kann, ist sein möglicher ungefragter Zugriff auf dieses Gerät in keiner Weise zu rechtfertigen. Allein, dass die Möglichkeit existiert, dass der ISP auf den Router eines Kunden ungefragt zugreifen kann, halte ich persönlich schon für einen Super-GAU. Dabei ginge es anders, ohne großen Aufwand ließe sich ein Mechanismus schaffen, der nur von Intern (also dem eigenen Heimnetz) erreichbar ist und nur auf Aufforderung des ISP, vom Kunden freigeschaltet werden könnte. Updates könnten statt von außen „gepusht“ zu werden, einfach täglich von innen „gepullt“ werden. Der Provider könnte für technisch nicht versierte Kunden ja problemlos Tools und Assistenten anbieten, die das auf Wunsch auch automatisieren. Kunden, die das wollen, müssen aber die Möglichkeit haben, ihre eigene Entscheidung über den Zugang zu ihren eigenen Daten zu treffen!

Aber was ist nun bei den Angriffen der letzten Tage passiert? Nun irgendjemand[TM] wusste, dass es diese Lücken gibt und hat eine Schadsoftware geschrieben bzw. angepasst um diese Router zum Teil eines Botnetzes zu machen. Botnetze? Wir erinnern uns? Das sind Herden von befallenen Geräten, die für Angriffe auf größere Services genutzt werden und diese oft genug auch über Stunden und Tag lahmlegen, oder stark beeinflussen. Um das zu erreichen musste er nichts weiter tun, als über den oben genannten offenen Zugriff auf die Kundenrouter ein Script zu schicken, das dann seinerseits Schadcode nachlädt. Wenn ich alles richtig auf dem Schirm habe, sind dabei reihenweise Router eines bestimmten Typs, im Netz der Telekom, durch diese Aktion ÜBERLASTET gewesen.

Warum schreibst du überlastet groß?

Das ist sehr einfach, denn der allgemeine Irrglaube dürfte hier auf der grenzdebilen Reaktion der Telekom beruhen, die den Angreifern unterstellt den Code schlecht programmiert zu haben. Der Irrglaube besteht nun imo darin, es sei nix größeres passiert, weil der Code schlecht programmiert war. Das ist aus mehrerlei Gründen eine echt dumme Reaktion der Telekom. Zum einen sitzt jetzt irgendwo auf der Welt jemand der sagt „OK, challenge accepted“ zum anderen ist das imo nur die halbe Geschichte. Zumindest ich weiß nicht, auf wie vielen Geräten in anderen Netzen dieser Angriff ggf. funktioniert hat. Das werden vermutlich erst die nächsten Tage zeigen, in denen im Netz weiter gemessen wird, wie häufig diese Attacke noch stattfindet. Oder mit anderen Worten, möglicherweise läuft der Angriff noch und möglicherweise waren bessere Router die auch schlecht konfiguriert in der Lage mit dem Code umzugehen und sind nun Teil eine Botnetzes (bis zum Reboot, da der Schädling nur im Speicher läuft(eine Bewertung unterlasse ich denn auch dazu gibt es seltsame Meinungen))
Übrigens, erwähnte ich, dass die bei diesem Angriff ausgenutzte Sicherheitslücke bereits seit 2014 bekannt ist?

Gestern in unserer Fraktionssitzung wurde gefordert, dass wir uns dazu äußern, ich war anderer Meinung und bin es noch immer, keine voreiligen offiziellen Aussagen dazu, kein Aktionismus, sonst machst du dich u.U. nur lächerlich. Warum ich es heute doch tue? Nun, das liegt in meinem Blog, ist meine Meinung, meine Sicht der Dinge und die Piraten haben damit zunächst mal nix zu tun und steht alles unter der Prämisse „ich kann mich auch irren“, was in diesem Land politisch nicht geht. Politiker haben immer eine unumstößliche Meinung und vor allem, sie haben Recht, immer.

Und es gibt noch mehr Meinung dazu. Im oben verlinkten Text von Golem gibt es sehr gute Hinweise darauf, was sinnvoll ist und was nicht.
Politische Forderungen aus diesem Angriff können imo folgende sein:

– kein ungefragter Zugriff auf Kundenrouter, an keiner Stelle! Die Kontrolle über die eventuell notwendigen Zugriffe obliegt dem Kunden und sonst niemand!
– Router werden für Zeitraum x gepflegt. Wird Zeitraum x nicht eingehalten hat der Hersteller umgehend den Quellcode seiner Betriebssoftware zu veröffentlichen, oder darf seine Geräte hier nicht mehr verkaufen.
– Ist der Zeitraum x abgelaufen stellt der ISP im Falle eines zum Anschluss gehörenden Routers, VOR Ablauf von Zeitraum x ohne jegliche weiteren Kosten ein neues Gerät zu Verfügung.
– Kaufrouter bekommen Sicherheitsrichtlinien und Klassifizierungen. Es gibt eine große Reihe von unterschiedlichen Kunden bei Routern, dem müssen die Geräte Rechnung tragen. die Hersteller sind in der Verantwortung für jeden Kunden ein ausreichend sicheres Gerät zu verkaufen. Assistenzsysteme sind in der DAU-klasse quasi Pflicht.
– Alle ISPs müssen Sicherheitsscans auf ihren Seiten anbieten.

Wir müssen uns vor Augen halten, wie wichtig diese gerät für die Sicherheit unserer Daten sind. Das ist nicht mal eben ein Gerät für das Internet, das ist unsere verdammte digitale Haustür, zu der haben NUR WIR die schlüssel, sonst niemand und die sichern wir, weil Daten in der heutigen Zeit ein sehr kostbares Gut sind!
Und wo sich aus diesem traurigen Anlass zumindest endlich die Gelegenheit bietet, eine umfassende Sicherheitsdiskussion zu starten: Geräte aus dem Bereich des dieser Tage viel diskutierten „Unternet der Dinge“ (IOT) dürften aus meiner Sicht nur noch unter Auflagen von Mindest-Sicherheitsstandards verkauft werden… aber das ist noch einmal eine andere Diskussion.

Edit: Und genau deswegen sagte ich, man solle nicht zu voreilig sein, mit Aussagen zu solchen Themen. Die Router waren gar nicht überlastet, im Sinne von der Code machte ihm zu schaffen, sondern sie waren eigentlich gar immun gegen diesen Angriff, sie wurden zu einem Kollateralschaden, weil sie einen weiteren Fehler besitzen. Allerdings erhärtet sich damit der Verdacht, dass das, was wir sehen konnten, nur die Spitze des Eisberges ist und somit nur der sichtbare Teil des Angriffes, der eigentliche Angriff wäre ohne diesen Kollateralschaden, weitestgehend unentdeckt, bzw. nur unter den Augen der Experten und somit unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgelaufen. Oder mit anderen Worten, Dank der Tatsache, dass die Telekom ihre Geräte nicht schon in 2014 gefixed hat, wissen wir, dass es eine massive Attacke auf Router mit dem Fernwartungsprotokoll gibt.

Nachtrag 1.12.2016 meine Befürchtung scheint sich zu bestätigen, das Ziel war nicht die Telekom, der Agriff ist nicht vorbei, siehe [Link]

Der Ökopopulismus der Grünen

Nun ist es mal wieder so weit, die Grünen haben wohl ein Thema gefunden, bei dem sie schön populistisch auf den Putz hauen wollen, sie wollen Benzin und Dieselautoneuzulassungen ab 2030 verbieten
Das klingt natürlich erst mal sinnvoll, denn wer könnte widersprechen, dass Autos zum Teil Dreckschleudern sind. Man möchte umgehend applaudieren. Wäre da nicht, die Frage, wie viel CO2 produziert eigentlich so ein Elektroauto? Und da gibt es natürlich einige Berechnungen, die dem E-Auto eine bessere Bilanz zuschreiben, als dem Verbrennungsmotor, irgendwas zwischen 95 und 110g pro Kilometer. Das ist ein guter Wert, der ist besser als der von Verbrennungsmotoren, gar keine Frage, aber ist er das wirklich? Ich behaupte: NEIN!

Wie komme ich dazu? Nun, die Rechnung ist relativ einfach, alle Berechnungen die ich gefunden habe, berufen sich auf den Strommix:
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Bildquelle

Das Problem an dieser Berechnung ist sehr einfach zu erklären, natürlich ist der reale Wert augenscheinlich der Wert, der sich aus dem Strommix ermitteln lässt, aber wir reden hier von einer massiven Verschiebung der Primärenergie-quelle und so wünschenswert wie es ist, die Elektromobilität voran zu treiben, so falsch ist es zu glauben, man könnte eine solch massive Verschiebung mit dem Strommix kalkulieren, denn heute und auch noch in mittelbarer Zukunft, wird jede ZUSÄTZLICHE kWh, die wir benötigen, aus fossilen Energieträgern kommen und da wir jetzt von einem Strommix ausgehen der aktuell etwa aus 1/4 Erneuerbaren besteht, rechne ich jetzt einfach mal 1/4 oben drauf bei den Co2-Werten, also zwischen 120 und 145g pro Kilometer.
(jaja, das ist bestimmt nicht wissenschaftlich, aber ich glaube, das dürfte ungefähr passen. Man überzeuge mich gerne vom Gegenteil)

Eine Verringerung der Co2-Emissionen funktioniert meiner Meinung nach nur dann, wenn wir gleichzeitig an anderen Stellen Strom einsparen, ansonsten ist das eher ein Nullsummenspiel, bei dem man dann noch berechnen müsste, wie viel Energieintensiver die Herstellung eines E-Autos mitsamt Batterien pro Kilometer ist, zumal die Batterien auch nur eine begrenzte Laufleistung haben.
Für mich wirft dieser move der Grünen viele Fragen auf:

– Was soll das?
– Warum ausgerechnet das Auto?
– Warum nicht Flugzeuge?
– Warum nicht LKW?
– Warum nicht Baumaschinen?
– Warum fängt man nicht mit einer Hubraumbegrenzung viel früher an? Alles über 2 Liter Hubraum wird ab 2020 nicht mehr zugelassen z.B.
– Warum nicht Tempo 120 sofort?
– Warum nicht SUV und White Vans sofort mit Sondersteuern und Tempolimit ausbremsen?
– Warum nicht etwas positives, zB. Fahrscheinlosen ÖPNV?
– LKW-Tempolimit für alles über 2,2 Tonnen?
Ideen und Ansätze gäbe es genug.

Aber allem voran, warum hält man, wenn man sich eine solche Forderung ins Poesiealbum schreibt, an einer Braunkohleförderung in NRW bis 2045 fest und konterkariert damit eine solche Forderung massiv? Ob wir das erfahren werden?
Die Energiewende ist ins Stocken geraten in Deutschland! Es wäre primäre Aufgabe, diese voran zu treiben, statt sich um ungelegte Eier zu kümmern, die den eigenen Namen in die Schlagzeilen bringen, ohne Vorteile zu bieten. Wenn die Grünen wirklich was tun wollen, kümmern sie sich umgehend darum die Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern einzudämmen und wenn das geschafft ist, ja dann ist die Bilanz eine E-Autos wirklich toll!

Dieser Text erschien zuerst auf der Seite der Piratenpartei

Ich ertrage das nicht mehr

Sie tun es schon wieder. Schuld sind immer die anderen und überhaupt, man muss auf den Populismus reagieren, der zum Ergebnis in MV geführt hat. NEIN, verdammt, muss man nicht. Man muss nicht die Flüchtlingsfrage klären, jedenfalls nicht prioritär, sondern man muss den Menschen die Angst nehmen. Die Angst, die sich die Menschen nicht einfach selber eingeredet haben, sondern die Angst, die Systembedingt vorhanden ist.
Große Krokodilstränen überall, zuletzt in der Lokalpresse hier:

Düsseldorfer Politiker sind besorgt über den Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern

Was die Politik wirklich tun muss? Ein paar Vorschläge:

– Hartz 4 muss weg, wie auch immer man das anstellt, dass BGE ist eine Option, imo die beste. Wer Angst hat vor dem wirtschaftlichen Abstieg (wirtschaftlich, nicht sozial, die Asozialen befinden sich beinahe ausschließlich unter den Reichsten des Landes) hat das Bedürfnis nicht ganz unten zu stehen, man muss ja irgendwie noch runter schauen können.
– Gebt den Menschen eine Zukunft, die Rente muss sicher sein und sie kann es! Sie kann es ganz sicher, wenn wir diesen ganzen Schlamassel mit der Privatisierung größtmöglich zurückdrehen. Ärztekammer, Architektenkammer, Rechtsanwaltskammer und die Politiker schaffen sich auch eigene Versorgungswerke, um ganz locker entscheiden zu können, dass jetzt alle die nicht lange genug arbeiten, die Rente gekürzt bekommen. Dabei haben genau diese Politiker das zu verantworten, werden davon aber nicht betroffen sein.

Um es wirklich kurz zu fassen, die Politik hat dafür gesorgt, dass die Menschen in Existenzangst leben und jetzt weinen sie Krokodilstränen, weil es eine Partei gibt, die diese Ängste adressiert und ausnutzt und statt klar zu machen, dass nicht die Flüchtlinge Schuld an diesen Ängsten sind, sondern die Politik, schüren sie das Problem weiter und treiben noch mehr Menschen, in die Arme der Rattenfänger, indem sie meinen, man müsse das Thema Flüchtlinge deutlicher adressieren. srsly, das ertrage ich nicht. Was ist das Dummheit? Berechnung? Es ist in meinen Augen mindestens zu Teilen Ignoranz!

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Die Sache mit den Delegationen

Am Wochenende fand in Kleve der TdpA in Verbindung mit dem aLPT der Piratenpartei NRW statt.
Aus Zeitgründen war der etwas anders organisiert als bisher und so standen Diskussionen im Vordergrund. Nach dem letzten TdpA konnte ich auch hier einen Beitrag zu Basisbeteiligung und Vernetzung liefern, allerdings auf dem Podium, statt in einem Vortrag. Dabei wurden dann Vorschläge gemacht, wie man aus dem von einigen kommunizierten angeblichen Demokratiedefizit der Partei heraus kommen könnte. Abgesehen davon, dass bei einem Meinungsbild der geringste Widerstand den dezentralen parteitagen entgegen stand, die Michele und ich in der Amtszeit 2011 bevorzugt und zum einem großen Teil schon vorbereitet hatten, zumindest technisch, wurden mal wieder Delegationen diskutiert und zwar zum Teil haarsträubend.

Wir haben keine Zeit, wir wollen nicht weit fahren, aber Delegationen lehnen wir ab, so war der Tenor früher und das schimmerte auch noch durch. Glücklicherweise nicht mehr ganz so platt, sondern mittlerweile erfreulich differenziert, aber dennoch scheint das Wort Delegation noch immer mit einem kleinen „bähbäh“ behaftet zu sein.
Relativ schnell wurde aber klar, dass Delegation eben nicht bedeuten muss, dass ich nicht mehr mitbestimmen kann, sondern dass Delegation eigentlich bedeutet, dass ich mitbestimmen kann, weil ich jemandem meine Stimme delegiere und zwar freiwillig.

Ich glaube, wir werden das irgendwann nutzen, auf eine Art, bei der die Entscheidung, ob ich delegiere, oder selber teil nehme bei mir liegt. Ein Delegationsmodell der Piraten kann einfach nicht dazu gedacht sein, Mitglieder von der Mitbestimmung abzuschneiden, sondern muss im Gegenteil dafür sorgen, dass mehr Mitglieder mitbestimmen können und ja, das ist meiner Meinung nach möglich und der eigentliche Sinn von Delegationen. Ich sage es aber gleich, mein Favorit bleiben dezentrale Systeme.

Und dann war da noch die Diskussion, die sich, wie könnte es anders sein, immer wieder auch um Liquid Feedback drehte. Gleichwohl wir mehrfach gesagt haben, dass wir keine Tooldiskussion führen wollen, ist Liquid Feedback dennoch der Prototyp für ein sinnvolles und Mitbestimmung stiftendes Delegationsmodell. Das Problem ist nur, dass die Diskussion sich immer wieder um die falschen Dinge dreht, bzw. die falschen Argumente liefert. So lieferte dann auch der geschätzte Kollege Stahlrabe einen Diskussionsbeitrag, auf den ich eigentlich abschließend noch reagieren wollte, es mir aber doch gespart habe. Er sagte sinngemäß, er wolle kein Tool, bei dem seine Delegation dann weiter gereicht wird an jemanden, den er nicht kennt. Und in der Tat, Kettendelegationen waren immer wieder ein Thema bei den Diskussionen, immer wieder wurden sie aus diesen oder ähnlichen Gründen abgelehnt. Immer wieder drehten sich die Diskussionen um „Superdelegierte“ und darum, dass man diese ablehne. Das verstehe ich sehr gut, aber das ist nicht dem Delegationssystem anzulasten, sondern schlicht und ergreifend den Teilnehmern und zwar denen, die Delegationen einstellen und sich rein gar nicht drum kümmern, was mit ihren Stimmen passiert. Man kann natürlich verkürzen auf „Die wollen gar nicht mehr, als einmal ihre Stimme an andere vergeben“, aber das ist dann für die im System verbliebenen zu kurz gesprungen, die sich dann in der Tat über User mit 100 Stimmen ärgern. Diesen Konflikt muss man auflösen und ich behaupte, das kann man. Dabei hängt alles von der Frage ab, wie viel Beteiligung kann man verlangen? Wie oft dürfen Delegationen verfallen? Gibt es eine Möglichkeit, dass man die Nutzung der eigenen Stimme durch den Delegierten bestätigen muss, oder läuft das dann dem Vertrauensmodell zuwider? Und wenn nicht bestätigen, wie wäre es mit einer wöchentlichen Übersicht darüber, wie meine Stimme genutzt wurde?
Ein weiterer Aspekt sind die Menschen, die ihr Stimme zwar delegieren wollen, aber nicht wollen, dass diese Stimme dann weiter delegiert werden, weil sie dem nächsten Glied in der Kette möglicherweise nicht vertrauen. Auch hier kann man einen festen Standpunkt vertreten, dass man das Vertrauen weiter reichen kann, man kann aber auch nen Schalter bauen, mit dem der user verhindert, dass seine Stimme weiter gegeben wird. Ich persönlich finde das zwar doof, weil ich der Meinung bin, dass wenn ich jemandem vertraue, dazu dann auch gehört, dass er meine Stimme wiederum vertrauensvoll weiter gibt, aber wenn es user gibt, die das so wollen, warum sollte man das nicht einbauen?

Ich glaube, da wurden zu viele Fehler von allen in der Diskussion und zu wenige Zugeständnisse seitens der lqfb-Befürworter in Bezug auf Systemveränderungen gemacht und heute bin ich eigentlich traurig darüber, dass wir das System nie richtig an die Arbeit bekommen haben.

Wenn wir also weiter kommen und das nächste Projekt nicht auch kaputt spielen wollen, müssen wir Kompromisse schließen, wir müssen versuchen, eine möglichst große Schnittmenge hinzubekommen, für welchen Weg auch immer wir uns entscheiden. Dazu ist Diskussion notwendig. Lasst uns die ohne Eile führen, denn für Eile gibt es keinen Grund.

ist das alles lustig – nicht

heute beim letzten TOP im Plenum „Klares Bekenntnis gefordert – Finanzielle Unterstützung für Jugend trainiert für Olympia und Jugend trainiert für Paralympics aufrecht erhalten“ brachte der Kollege Müller sinngemäß folgende Aussage:“Da geht es um 75.000€. Wenn wir eine solche Summe im Kreistag zur Abstimmung stellen, denken wir darüber nach, ob wir darüber nachdenken sollen“
Reaktion des Plenums – alles lacht.

Ich kann mir nicht helfen, aber ich fand das gar nicht lustig, denn es sagt nichts anderes als, solche Summen sind uninteressant, da diskutieren wir nicht drüber. Vielleicht kann man der Meinung sein, weiß ich nicht, ich teile das nicht, aber selbst wenn man dieser Meinung ist, stellt man sich meiner Auffassung nach nicht ins Plenum des Landtags und liefert diese Aussage unter Heiterkeit des restlichen Parlaments und den Augen der Bevölkerung, den für die sind 75.000€ _immer_ viel Geld. Auch kleine Geldbeiträge müssen gewissenhaft vergeben werden, zumindest immer dann, wenn es sich nicht um das eigene Geld handelt. Mit dem eigenen Geld kann her Müller von mir aus gerne so umgehen.

Im weiteren Verlauf wirft Müller der SPD vor, in Berlin mit dieser Stimme zu sprechen und in Düsseldorf mit einer anderen. Das findet er nicht so toll. Ja, das geht mir genauso, allerdings haben wir heute morgen bei Top5 erst festgestellt, dass die CDU im Landtag sich als gerechte Kämpfer für Pumpspeicherkraftwerke darstellen wollte, während das Projekt Rursee nachweislich auch an der fehlenden Unterstützung der CDU gescheitert ist. Da wirft die eine Gruppe der bigotteriefreaks, der anderen Bigotterie vor und auch das finde ich persönlich nur wenig witzig.

Und überhaupt, wenn mir eines hier wirklich auf die Nerven geht, dann dieses permanente „aber ihr habt dann und dann das und das gemacht“ – „und ihr dann und dann das und das“ – „immer zwei mal mehr als wie du!“

Man kann das alles auch anders sehen

Ich kopiere mal den Beitrag von Hollarius hier rein und antworte der Einfachheit halber inline.

Ich war so frei, mir am Montag ein paar Tage Twitterpause zu verschreiben, ein paar Tage Piratenpause. Zu frustriert war ich am Sonntag, zu hart die Wahlniederlage, auch die persönliche Enttäuschung. Ich wollte halt auch gern in den Kreistag, aber Platz zwei auf einer Liste ist, da wird der Foti mir zustimmen, nicht so sicher, wie man es sich wünscht. Diese Wahl war für mich vor allem eines, nämlich desillusionierend.

Ja, das war sie, für viele, sehr viele Piraten, nicht nur für die, deren Listenplatz nicht gezogen hat. Ich zähle mich dazu, aber ich zähle mich auch zu denen, die sagten, das sei verdient. Dazu unten mehr.

Eine Menge persönlicher Frust kommt da mit. Ich wollte selbst viel mehr geschafft haben, habe gemeinsam mit der Druckerei, die sonst immer alles so gemacht hat, wie ich es ihnen gesagt habe, die kommunalen Flyer halb verbaselt, so, dass sie zu spät waren. Und als ich dann in den großen Endspurt starten wollte, wurde ich mit Mandelentzündung und Bronchitis so ernsthaft krank, dass ich quasi total ausfiel. Sonntagabend dann, traurig im Kreishaus stehend, und immer noch schwach wie ein Kätzchen, las ich dann ein paar Tweets, die ich wahrlich zum Kotzen fand, und konnte mich nur schwach von einem „VERPISST EUCH DOCH ALLE!“ abhalten. Dann bin ich auf Tauchstation gegangen und habe mir ein paar Sachen durch den Kopf gehen lassen.

Da würde mich interessieren, wer sich denn verpissen soll?
Ich habe auch jede Menge persönlichen Frust mit mir rum getragen und bin ihn auch ebenfalls noch immer nicht los.

Ich bin 2011er, ein Nach-Berlin-Pirat. Ich hatte 2009 auch über Zensursula gebloggt und Petitionen gezeichnet, aber ich hatte die Piraten nur so halb auf dem Schirm. Ich dachte, na ja, das ist eine Partei, die sich um Filesharing und so kümmert, da habe ich als Urheber nichts zu suchen, und was haben die sonst noch an Themen, eigentlich nur Internet, nee, das reicht mir nicht, egal wie wichtig das Internet ist. Ich habe dann 2011 die Plakate gesehen, die in Berlin hingen. Da war eine Partei, die nicht damit einverstanden ist, dass Religion immer noch mit Politik verwoben ist – das fand ich gut. Da war eine Partei, die ernsthaft über BGE nachdachte, eine Idee, die für mich noch relativ neu war, aber über die ich schon einiges gelesen hatte. Eine Partei, die eine bunte Gesellschaft versprach, eine inkludierte, eine, in der Ressentiments überwunden werden. Eine Partei, die mit den eigenen Fehlern souverän umging. Eine Partei, in der auch verschiedene Meinungen in Ordnung waren, wie ich an meinem ersten Stammtisch lernte, in der ich ja gar kein Nerd sein musste, es gab ja genug davon, eine Partei, in der ich mit meinem Übergewicht nicht seltsam angeschaut wurde. Eine Partei, in der man auch auf meine Stimme hörte, so lange ich nicht totalen Unsinn erzählte. Ich wurde Pirat, und ich fühlte mich auch ganz bald sehr wohl in dieser Spaßpartei im Wortsinne, es gab keinen Stammtisch und kein AK-Treffen, auf der man nicht eine Menge Spaß hatte.

Ich bin ein 2009er Pirat, eingetreten zur Zeit von Zensursula. Ich habe mir damals die Mühe gemacht, nachzuschauen, ob meine Vorurteile richtig sind, gegen diese „Nerds“ und sie waren komplett falsch. Es ging von Anfang an nicht nur um Netzpolitik. Ich habe die Piraten von Anfang als sozialliberale Bürgerrechtspartei wahrgenommen (und auch verkauft), die Politik anders gestalten wollte, die die Bürger auch in die Parlamente bringen wollte, die sich dort nicht verbiegen lassen sollten, aber auch da failen wir, aber das ist eine andere Geschichte. Das Bild, dass du maßgeblich mitgenommen hast, was das Bild, das Berlin produziert hat. An anderer Stelle sagte ich bereits, dass das ein Problem war für die Partei. Während Zensursula 2009 einen Schwung von Leuten brachte, die die Netzpolitik mittragen konnten und wollten, während sie gleichzeitig für eine Programmerweiterung waren, brachte Berlin vor allem Leute, die das BGE hoch hielten. Nichts gegen das BGE, im Gegensatz zu Hollarius vertrete ich das Thema BGE schon seit irgendwann Mitte des Jahrzehnts. Ich hatte mich damit irgendwann nach Hartz 4 beschäftigt, wie mit den anderen Parteien auch, die mir aber zu keinem Zeitpunkt wirklich zusagten, aber auch das ist eine andere Geschichte. Also, nichts gegen das BGE, aber was ich nach Berlin am Stammtisch erlebt habe, hat mir, trotz der Warnung, dass wir aufpassen müssen, wen Berlin uns nun in die Partei spült, die Sprache verschlagen. Es waren einfach zu viele, deren einziges Interesse das BGE war. Ich bin in eine Partei eingetreten, die von Anfang an sozialliberal war und meinetwegen auch linksliberal. Für mich selber komme ich mit dem Begriff linksliberal wunderbar klar.

Ich wurde Pirat, weil ich an ein Piratenprojekt glaubte. Daran glaubte, dass alle Beteiligten darauf aus waren, die Welt ein bisschen besser zu machen, so naiv das klingen mag. Ich wurde Pirat, weil ich das Gefühl hatte, dass wir Menschen bewegen konnten, dass Menschen uns zuhörten und wir Politik anders machen würden. Ich bin bis heute Pirat, weil wir uns die politische Welt mit einem Programm erschlossen haben, dass ich in sehr weiten Teilen für radikal besser halte, als jedes andere politische Programm. (ich habe in den letzten Wochen mit den Mitbewerbern von den Grünen und Linken diskutiert, und natürlich haben die viel mit uns gemein und wir können gut miteinander reden, aber das Piratenprojekt ist das bessere!) Vor allem sagt das Piratenprogramm, wir vereinbaren linke Ideen mit Freiheit. Ganz in anarchistischer Tradition kommen wir mit fahrscheinlos daher, wollen die Möglichkeiten des Staates einschränken, uns ins Privatleben reinzupfuschen, wollen gar per BGE die Menschen von der Herrschaft des Geldes befreien. Wie kann man auf so ein progressives geiles Programm kommen? In dem man ein besseres Menschenbild hat, daran glaubt, dass Menschen auch anders können.

Was an fahrscheinlos nun anarchistisch sein soll, erschließt sich mir nicht und so ist es wohl mit vielen Ideen, man kann sie auch anders interpretieren. Beispiel: Das BGE ist für mich kein soziales Thema, sondern ein liberales. Es gibt mir die Freiheit, selber zu bestimmen, ob ich Jobs annehme der nicht. Es gab reichlich unterschiedlich Ansätze und auch Gründe für ein BGE und Wikipedia sagt, das erste Mal gab es diese Idee zur Verhinderung von Diebstahl in 1500irgendwas… Wie man also ein Programm deutet, oder deuten kann, hängt immer von der eigenen Person ab. Fahrscheinlosen ÖPNV halte ich für meinen Teil für ökonomisch wie ökologisch absolut sinnvoll und ich finde es sehr gut, dass es zudem alle Menschen mobil macht. Daran ist rein gar nichts anarchistisch.

In den letzten Monaten wurde der Glaube an das Projekt und an das Menschenbild immer mehr erschüttert. Und irgendwie ist er mir dann am Sonntag zerbrochen. Wir sind endgültig da angekommen, wo die Piraten des Jahres 2009 schon waren. In der relativen Bedeutungslosigkeit einer Netzpartei. 2011 und 2012 hatten wir einen Lauf, und der war berlingemacht. Eine Überraschungspartei, die mit frischen Ideen und frischen Gesichtern kam, eine Partei die sich was traute und die für ein Projekt stand. Ein Projekt, das von Afelia verkörpert wurde, auch von Schmidtlepp. Aushängeschilder, die zeigten, wir machen das anders. Auf der in Berlin gemachten Welle schafften es auch drei andere LVs in die Landtage, und wurden natürlich von der Realität überrascht. Aber bei all der Arbeit, die in den Parlamenten gestemmt wurde, bei all den guten Programmpunkten, die wir verabschiedeten, verloren wir unsere Frische, verloren das Momentum, oft wegen des Beschusses aus den eigenen Reihen. Das Bild, das wir nach außen zeigten, war oft grausam, die Hexenjagd auf Johannes Ponader, die Shitstorms oft wegen Nichtigkeiten. Ein Bundestagswahlkampf, der so weltfremd, brav und langweilig geführt wurde, wie man es sich nur vorstellen kann. Anstatt sich auf die radikalen Punkte zu stürzen, die uns von anderen Parteien abheben, wurden nur Konsenssprüche plakatiert, die nur leider auch mit den Mitkonkurrenten Konsens sind. Miserable PR.

Immer mehr erschüttert, soso. Es gab Bombergate und den Punkt an dem viele einfach die Nase voll hatten und gesagt haben, „jetzt ist Schluss!“ Immer wieder schwammen Tweets an einem vorbei, wer jetzt schon wieder wahlweise Nazi, Masku, Sexist oder was auch immer war. Es hatte sich eine Kultur entwickelt, in der man sehr vorsichtig war, was man äußerte und was nicht. Ja, das waren immer kleine Diskussionen, betrafen sie doch nur einzelne Leute. Dann wurde Schreibi indirekt involviert. Einer der dem nicht nachgeben wollte und dagegen schoss und es kam Bombergate. Bombergate war ein Dammbruch, viele Leute, die bis dato immer schön die Klappe gehalten hatten, um nicht in das Mühlwerk derer zu geraten, die heute mit „linksextrem“ ober was auch immer für Labels versehen werden, bekamen plötzlich mit, dass die gefühlten Mehrheiten gar nicht existierten und dass da draußen noch mehr Leute sind, die keine Lust mehr auf das Spiel hatten. Von da an wendete sich das Blatt. Ja, das war alles nicht schön, aber es gab einigen die Zuversicht, dass der aBPT eben nicht einen Vorsitzenden hervorbringen würde, der „für seine Peergroup“ im Vorstand ist. Viele die damals zuschauten oder sich gar beteiligten am weggrätschen von Leuten, die sich getraut hatten etwas Falsches zu sagen, stehen heute da und bejammern die Diskussionskultur in der Partei.

Ich will jetzt gar nicht behaupten, der oder die waren Schuld an der miserablen Wahl, Fakt ist, ich habe auch gesagt, dass das Ergebnis verdient war und das war es auch. Eine Partei, die so sehr an dem vorbei handelt, was sie sich selbst auf die Fahnen geschrieben hat, muss sich nicht wundern, dass sie beim Wähler keine Bestätigung findet. Eine Partei, die so sehr behauptet es anders machen zu wollen und sich doch so sehr in das Hamsterrad des Landtags begibt und sich ihm fügt muss sich nicht wundern. Ja, das geht selbstverständlich auch an meine Adresse und nein, dafür habe ich keine Entschuldigung, aber zumindest so viel, mit dem Beschuss aus den eigenen Reihen hatte das bei mir nichts zu tun. Ich habe noch nie einen dermaßen unmotivierten Wahlkampf geführt wie diesen. Ich gehörte nie zu denen die sagten #keinHandschlag denn das fand ich doof, aber die letzten Monate haben mich Identifikation mit der Partei gekostet und zwar reichlich und dafür gibt es sehr wohl Menschen, die das bei mir ausgelöst haben. Ja, dazu gehört neben Anne Helm auch unser Vorsitzender und ein Stück weit gar der gesamte kBuVo. Ohne jede Frage war das eine extrem schwierige Situation in der sich dieser befunden hat und ohne Zweifel kann ich aus anderem Blickwinkel vieles von dem verstehen, was da passiert ist, ABER, es deckt sich zu 0% mit der Vorgehensweise, die ich für korrekt gehalten hätte. Korrekt wäre es gewesen, schnellstmöglich einen aBPT einzuberufen, korrekt wäre es gewesen, das in der Mitte Deutschlands zu machen und zu zeigen, man versucht der Situation gerecht zu werden, über Kassel hätte niemand gestritten. Korrekt wäre es gewesen, wenigstens so zu tun, als habe man erkannt, dass man gerade auf dünnem Eis Schlittschuh fährt, aber stattdessen kam eine Entscheidung nach der anderen, die ich nicht nachvollziehen konnte und für jeweils einen Affront gehalten habe und ja auch der Umgang mit Bomber und Moligate, gehören zu den Dingen, die mich Motivation gekostet haben. Es gibt in der Partei anscheinend halt keine Mehrheiten für solche Aktionen und falls doch, so ist das eben nicht mehr die Partei in die ich eingetreten bin und ich muss mir überlegen, wie ich damit umgehe. ich behaupte mitnichten, dass Bombergate die Wahl verloren hat, aber es hat ganz sicher viele Mitglieder (die) Motivation gekostet.

Und btw. immer dieses Reden von progressivem Programm und Menschenbild, so lange man das nicht mit ganz konkreten Beispielen füllt sind es nur Worte auf dem Bingozettel.

Jetzt sind wir da, wo viele auch gerne bleiben möchten, bei unter zwei Prozent, einem Ergebnis, dass einer Nischenpartei, die sich nur um Internet kümmert, auch gut ansteht. Ganz ehrlich, mich interessiert das nicht. Ich sag ja nicht mit Müntefering, dass Opposition Mist ist, aber sicher keine Chance auf fünf Prozent haben, das ist echter Mist. Das interessiert mich auch nicht. Wenn wir uns nur für unsere eigenen Probleme interessieren, und nicht mehr für die von deutlich mehr Menschen, dann können wir es einfach aufgeben. Dieses #reclaimyournetzpartei halte ich für so ziemlich das Blödeste, was uns passieren kann. Wenn wir das durchziehen, dann gibt es uns bald nicht mehr, und das zu Recht.

Herrlich, es wird unterstellt viele wollten bei unter 2% bleiben und obendrein wird #reclaimyournetzpartei (was ich für meinen Teil nie benutzt habe) auch noch dermaßen wörtlich genommen, dass die Schwarte kracht.
1. für die 2% möchte ich dringend Belege haben
2. Ich sehe #reclaimyournetzpartei nicht wörtlich. Ich kenne niemanden, der komplett zurück will zur ausschließlichen Netzpartei und so es diese Leute gibt, sind sie eine verschwindend geringe Minderheit. Was ich aber sehe, sind Mitglieder, die nicht wollen, dass die Deutungshoheit dieser Partei am linken äußeren Rand liegt, that’s all.

Ich habe mir zwar in den letzten Tagen Twitterpause auferlegt, aber das war nur das, was ich nach außen kommuniziert habe. Ich habe nebenbei trotzdem Twitter gelesen, mich nur gezwungen, nichts zu faven, nichts zu retweeten, mich nirgends einzumischen. Ich war scheinbar nicht da, und habe mitgelesen. Und es war erschreckend. Vollhonks, die Norbert Hense angreifen, weil er für die Grünen kommunal angetreten ist. Etwas, was wir nie ausgeschlossen haben. Die gleichen Idioten, die dazu aufgerufen haben, keinen Wahlkampf zu machen, die überall herumgegröhlt haben, sie hätten DIE PARTEI gewählt, und damit deutlich gezeigt haben, dass ihnen die Piraten scheißegal sind, griffen einen missliebigen Piraten an, weil er bei den Grünen auf einer Liste stand? Ja, das ist exakt so dumm, wie es klingt.

Oh, wunderbar, Beschimpfungen soweit das Auge reicht, bin mal gespannt, wann diejenigen, die in den letzten Monaten zur Mäßigung aufgerufen haben, bis sie heiser waren, unter dem Artikel kommentieren. Das mit Norbert hense habe ich nicht mitbekommen, kann er gerne machen. Aber ob es Vollhonks sind um die es da geht, dazu müsste ich wissen, wer da involviert war und ob sich die Gruppen wirklich, wie unterstellt, so deutlich ähneln.
Aber kommen wir zum Mythos „die Piraten sind mir scheißegal“, wenn sie das wären, teile ich nicht mit, dass ich anders gewählt habe sondern tue das und schweige. Ob sie anders gewählt haben, man weiß es nicht und warum teilen sie es mit? Warum gibt es #keinhandschlag ? Das nennt sich Protest, lieber Holger. Das sind Menschen, die nicht damit einverstanden sind, was in der Partei passiert und dass sie nicht ausgetreten sind zeigt, dass es ihnen wichtig ist, das zu verändern. Aber stempel du mal ruhig alle zu Idioten ab, des befriedet sicher die Zukunft der Partei.

Oder die hämischen Stimmen, die davon sprachen, dass dieses Ergebnis verdient wäre, die das Ergebnis, zu dem sie am meisten beigetragen haben, natürlich Anne anlasteten, deren Verhalten exakt NULL öffentliches Interesse bekommen hätte, wenn Piraten es nicht gewesen wären, die die ganze Nummer immer und immer wieder aufgekocht hätten.

Es schwang bei mir 0 Häme mit, als ich das sagte, das war mein bitterer Ernst und mir tat das Ergebnis ganz besonders weh. Für mich war die Kommunalwahl die wichtigste Wahl der letzten 5 Jahre.
Und zu Anne lies mal etwas weiter oben.

Ich sag ganz offen, ich habe auf diese Leute keinen Bock mehr. Mir ist meine Lebenszeit echt zu schade, als dass ich mit politisch nicht satisfaktionsfähigen Leuten darüber diskutieren will, ob „Extremismus“ ein Begriff ist, mit dem man politische Diskussionen betreiben kann. Nein, ist er nicht. Die eine Seite des Hufeisens will ein versponnenes sozialistisches Paradies, die andere Seite will Ausschwitz. Das ist NICHT dasselbe. Wer das nicht blickt, der ist einfach der Politik nicht mächtig. Ja, das klingt arrogant, aber ich habe einfach keinen Bock mehr auf den Scheiß.

Ja, das ist arrogant, das habe ich euch mehrfach erklärt.

Ich habe keinen Bock mehr, als Linksfascho beschimpft zu werden, ich habe keinen Bock mehr, als Helfer der NPD bezeichnet zu werden, wenn ich darum bitte, die Begriffe dieser Arschlöcher nicht unreflektiert in heiklen Diskussionen zu nutzen. Wenn ihr von diesen Diskussionen so wenig Ahnung habt, dass ihr für die sicherlich oft schrecklichen Bombardierungen der Alliierten den Nazis „Massenmord“ nachplappert, dann zeigt das nur, dass ihr bei solchen Diskussionen einfach die Fresse halten solltet. Ihr kennt diesen Spruch von Nuhr, der ist ansonsten ja auch kein geistiger Hochleister, aber sein Spruch passt.

So wenig Bock wie die Piraten vor dir, die als Nazis, Maskus, Sexisten etc. abgestempelt wurden? So wenig Bock wie ich dem man vorgeworfen hat, den Rechten zu helfen, ja? Ich habe auch versucht, euch zu erklären, dass ich es nicht Massenmord genannt habe, dass ich aber ein Problem damit habe, es nicht so zu nennen, weil Krieg für mich immer Mord ist. Aber mach du mal, immer schön den anderen sagen „Fresse halten“, das hilft auch ganz bestimmt.

Die Aluhutträger, die von linker Unterwanderung sprechen, sollen sich auf die Montagsdemos trollen oder zur AfD, dahin, wo sie hingehören. Ich habe da keinen Nerv mehr. Werde mit diesen Leuten nicht mehr diskutieren, werde ihre Kommentare in den Spam verschieben, sie auf Twitter blocken. Ist einfach eine Sache des Selbstschutzes. Niemand hat diese Partei unterwandert. Sie zeigte eine Zeit lang das Gesicht einer progressiven Partei, die für die Fragen der Zukunft besser geeignet war, als der Rest der Politik. Sie zeigt in ihrem Programm immer noch diese Idee von einem Projekt, von einer besseren Welt. Natürlich hat das Linke angezogen, denen geht es schon immer um eine bessere Welt. Wir haben euch nicht unterwandert. Wir sind Piraten, weil wir genau dieses Programm großartig finden.

Oh, weitere Ausgrenzungen, es wird immer bunter, alle die nicht deiner Meinung sind > da ist die Tür, bravo!
Und noch mal zum Mitschreiben, es dürften sich ca. 90% oder mehr Mitglieder in dieser Partei finden, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, wenn man diese Verortung denn vornehmen will. ich habe das mit der linken Unterwanderung nicht gelesen, aber auch da gilt dann relativ sicher wieder > gemeint ist nicht links, sondern links außen.

Ich ziehe aus meinen Überlegungen meine Konsequenzen. Ich werde mich weniger engagieren, ich werde weniger investieren und mich auf das konzentrieren, was mir Spaß macht. Ich werde nicht nach Halle fahren, weil mir die Kraft fehlt. Weil ich mir weder den Hass noch die Streitereien geben will. Ich werde bis Halle meine Beauftragung als stellvertretender Pressesprecher des Landesverbandes NRW behalten, und dann auf die Ergebnisse reagieren. Wird sich die „Wirwollenfürimmer2%“-Fraktion mit ihrer unpolitischen Scheiße durchsetzen, werde ich mich im LV nicht mehr engagieren und Piratenarbeit auf die Unterstützung unserer Mandatsträger vor Ort reduzieren. Ich werde weiterhin schreiben und diskutieren, aber nicht mehr mit der faktenkritischen Empöreria. Wird Halle sich für einen BuVo entscheiden, der das bunte linksliberale Piratenprojekt wiederaufweckt, dann bin ich dabei. Dann zählt auf mich.

Hass und Streitereien im Blog verteilen und dann davor weglaufen? Puh, harter Tobak. unpolitische Scheiße? Das hatte ich die Tage schon mal, andere Diskussionen diskreditieren, weil man die politische Dimension einer Diskussion nicht erkennt oder ausblendet. Oder was genau meintest du mit unpolitischer Scheiße? Wer legt fest, was Politik ist?
Zum bunten linksliberalen Projekt will ich dir sagen, es ist nicht tot, es lotet nur gerade seine Grenzen aus.

Dezentral – eine der beliebtesten Piratenforderungen – jetzt selbst machen!

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Thorsten @insdeX Wirth bekennt sich klar zu einer bestimmten „Peergroup“ innerhalb derPiratenpartei und findet das ganz normal. Die IT-Nerds, das Herz der Partei, deren Beitrag sich in den letzten Jahren bis zum #Orgastreik zunehmend auf „stille“ Arbeit im Hintergrund beschränkte, tat er – in welchem Zusammenhang auch immer – als „ersetzbar“ ab.

Unbedachte Äußerungen wie diese kamen mitten in der bislang wohl tiefsten Krise der Piraten, die die Partei spaltete wie kaum ein Gate zuvor, nicht nur vom Vorstandsvorsitzenden, sondern auch von anderen Mitgliedern des BuVo. Nicht gerade beeindruckendes Krisenmanagement, ebenso wenig wie das gesamte Handling des #Bombergate von so ziemlich allen echten oder gefühlten Partei-Eliten.

Die Landesverbände der Piratenpartei mit Anzahl der aktuell stimmberechtigten Mitglieder. Dunkel: haben sich vom #Bombergate distanziert

Während die Krise weitgehend abseits der von Piraten längst gelangweilten bis angewiderten Öffentlichkeit vor sich hin brannte, habe ich zunächst auf der NRW-Mailingliste vom 1. März („Was wollen wir erreichen?“), Feedback über diese Krise eingeholt und mir ein paar Gedanken dazu gemacht. Welche Faktoren haben sie ausgelöst oder trugen dazu bei, sie derart ausufern zu lassen? Außer den üblichen Verdächtigen jetzt, den Empörungs-Radikalinskis  und den kleinen Pressesprecherchen, die in jedem Piraten schlummern. Und ist es möglich, daran etwas zu ändern? Oder hat die „Zeit“ recht, wenn sie unter der Überschrift „Eine Partei stirbt“ schreibt, #Bombergate und #Orgastreik hätten „eine beispiellose Kettenreaktion ausgelöst, die zusammen mit anderen eskalierenden chronischen Problemen die einst hoffnungsvolle Partei an den Rand ihrer Existenz getrieben hat. (…) Es gibt, ja es kann in dieser Partei niemanden geben, der die alten Konflikte löst. Weil es dazu Autorität bräuchte und Strukturen, Entscheidungen und Vertrauen. In den mittlerweile acht Jahren seit ihrer Gründung haben die Piraten sich Autorität und Strukturen verweigert, Entscheidungen unmöglich gemacht, und Vertrauen zerstört.“

Nun ist es bei Weitem nicht das erste Mal, dass ich mir derlei Gedanken mache, denn ich habe kein Interesse, vor den (konzeptionellen) Schwächen der Piratenpartei die Augen zu verschließen. Ebenso wenig wie vor der tiefen Schlucht, die bei uns vielfach zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft.

Um die Bugs zeitnah zu fixen, die die Piraten in diese Lage gebracht haben, wurde von verschiedener Seite ein Sonderparteitag ins Gespräch gebracht.

Nicht vergessen: Die Piraten hatten dieses Jahr bereits einen Parteitag. Der BuVo könnte den nächsten qua Satzung theoretisch bis Ende 2015 aufschieben.

Genau das wollten die Piraten eigentlich nie: Ihre Stimme an der Urne abgeben und danach das Feld für „ewig und drei Tage“ den Eliten überlassen!

Mein Kollege MdL Dietmar Schulz (NRW) hat dazu nach alter Väter Sitte eine Unterschriftenliste im Wiki angelegt. Die dümpelte lange bei etwa 140 Zeichnern vor sich hin, kletterte nach der einen oder anderen „Enthüllung“ ein Mal auf knapp über 200. Seither sind schon wieder 25 abgesprungen.

So wird das nichts.

Hier mal ein Modell, wie man dieser Forderung mehr Nachdruck verleihen und zugleich die Phrase vom „Neuen Politikstil“ endlich mal mit Leben füllen könnte:

Das Zauberwort heißt „dezentraler Parteitag“

Als Alternative oder Ergänzung digitaler online-Beteiligung („Ständige Mitgliederversammlung“ SMV und dergleichen) sind seit jeher dezentrale Parteiversammlungen im Gespräch. Michele Marsching und ich hatten in unserer Zeit im Landesvorstand bereits fest geplant, ein solches Modell bei einem Landesparteitag zu testen, als uns die vorgezogene Landtagswahl „dazwischen kam“. In letzter Zeit ist die Arbeit an dieser Beteiligungsform fast eingeschlafen. Unter anderem wegen Bedenken über die Anfechtbarkeit von Abstimmungen und Wahlen auf solchen Veranstaltungen. Und auf Bundesebene natürlich auch, weil die „Platzhirsche“ der etablierten BPT-Orga solche Vorhaben bislang erfolgreich blockierten. Immerhin hat der Landesverband Berlin bei seinem letzten Parteitag ertmals einen Testlauf dafür auf die Beine gestellt.

Rein zum Experiment würde es reichen, sich beispielsweise beim nächsten Parteitag des LV NRW vom 05. bis 06. 04. 2014 in Bielefeld „dazu zu schalten“. Sogar auf Crew-/Stammtischebene könnte man sich zum „Stream kucken“ im normalen Lokal treffen oder so. Auf der Ebene der Landesverbände, oder vielleicht schon in größeren Kreisverbänden, könnte man die Beteiligung sogar formal aufziehen. Mit lokaler Akkreditierung, und Versammlungsleitung, und Wortbeiträgen aus den dezentralen Satelliten und all so was. Und sei es nur eine Grußadresse!

Ist ja nur’n Test! Piratiges Mandat! Kann nicht so schwer sein!

Auf diese Weise ließen sich zwar keine formal bindenden Beschlüsse fassen – aber es spricht nichts dagegen, eine dezentrale „Willensbekundung“ zahlreicher Piraten bundesweit zu organisieren. Beispielsweise um dem Wunsch nach einem zeitnahen Sonderparteitag Nachdruck zu verleihen. Um den Bundesvorsitzenden nachdrücklich vor Augen zu führen, dass er sich in diesem Amt um mehr als nur eine einzige „Peergroup“ zu kümmern hat, würde es schon reichen, wenn sich vielleicht so 700 Piraten auf einer solchen dezentralen Veranstaltung laut und öffentlichkeitswirksam für einen baldigen BPT stark machten. Das wären rund zehn Prozent aller stimmberechtigten Piraten.

Zugleich hätte die Nummer einiges an PR-Potenzial: Die Piraten würden mal wieder unter Beweis stellen, dass sie was gebacken kriegen, was von keiner der Altparteien in der Form zu erwarten ist.

Und damit wäre eine solche Veranstaltung auch zugleich ein Vorteil statt einer Belastung für den Kommunalwahlkampf.

Ich bin überzeugt: Mit einer solchen dezentralen Parteiversammlung könnten die Piraten beweisen, dass das sie noch nicht völlig tot sind. Dass sie bessere Ideen haben als die Altparteien. Dass ihre Annahmen nicht alle falsch sind. Dass sie noch zu großen demokratischen Anstrengungen fähig sind. Mit einem Wort:

Sie könnten die Leiche dieser Partei wiederbeleben und die Zombieapokalypse endlich einleiten.

Wie NRW-Grüne gegen Piraten punkten wollen … … so jedenfalls nicht.

Dieser Kommentar nimmt Bezug auf den beinahe gleichnamigen Artikel auf rp-online:

http://nachrichten.rp-online.de/politik/wie-nrw-gruene-gegen-piraten-punkten-wollen-1.2536094

Matthi Bolte schreibt, den Piraten fehle ein „ideologischer Wertekompass“.

Meiner Ansicht nach hätte er der Piratenpartei kaum ein größeres Kompliment machen können. Die Mehrheit der Piraten möchte nämlich ausdrücklich Sachpolitik und keine ideologische Politik betreiben – frei nach dem Motto: wir sind nicht links, wir sind nicht rechts, wir sind vernunftgeleitet!

Ideologische Konzepte stehen einer an sachlichen Erwägungen ausgerichteten Politik entgegen – siehe auch http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Logos#meine_politische_Haltung, 2. Absatz

Weiter meint Hr. Bolte, der PP „sei es gelungen, das Image der Mitmachpartei, … für sich zu vereinnahmen“. Hier unterliegt er einem elementaren Irrtum: wir wollen und haben kein „Image vereinnahmt“, sondern wir sind DIE Mitmachpartei. Und womöglich mehr, als es die Grünen je waren:

Während die Grünen heute nach 30 Jahren weiter denn je von ihrem eigenen Anspruch nach Basisdemokratie entfernt sind, hat es die PP innerhalb weniger Jahre geschafft, mit der Entwicklung und Einführung eines LiquidDemocracy-Tools wie LiquidFeedback diesen Anspruch auch umzusetzen. Darüber hinaus stehen den Piraten dank Internet, Piratenwiki, Mumble-Konferenzen, email-Verteilerlisten und vor allem entsprechender Strukturen mehr Mitarbeit- und Einflußmöglichkeiten zur Verfügung, als sie die Grünen wohl je besaßen. Darum:

Nein, Hr. Bolte, es geht nicht um Image, sondern um Fakten!

Alsdann scheint Hr. Bolte ein paar Dinge durcheinandergebracht zu haben – anders lassen sich seine deplazierten Vorwürfe kaum erklären: angeblich ähnele der Freiheitsbegriff der Piraten dem der FDP – dabei ist kaum eine Partei bei den Piraten „verhasster“ als die FDP. Zwar ist die Piratenpartei infolge des hohen Wertes, den sie dem Gut „Freiheit“ beimisst (wie übrigens unser Grundgesetz ebenso) liberal eingestellt, aber ganz sicher nicht wirtschaftsliberal. Dann wird’s richtig krude: den Piraten wird eine „hemmungslose Aufgabe des Urheberrechtes“ unterstellt. Abgesehen davon, dass das eine hemmungslose Übertreibung darstellt (die Piraten treten mitnichten für eine Aufgabe, sondern eine Überarbeitung des Urheberrechts ein – das hätte auch Hr. Bolte wissen können, wenn er sich denn nur einmal der Mühe unterzogen hätte, das Programm der PP hinreichend aufmerksam zu lesen) wäre es interessant zu erfahren, wo Hr. Bolte zu erkennen glaubt, dass die FDP für Gleiches eintritt – denn in deren Nähe hat er die Piraten ja unmittelbar zuvor gestellt. Wenn Hr. Bolte die doch recht komplexe Thematik erfasst hätte und es ihm wirklich um die [Interessen der] jungen Kreativen (warum nur die Jungen? Sind die alten Kreativen Hr. Bolte nichts wert?) gehen würde, dann hätte er nicht das Urheberrecht thematisiert, sondern das grobe Ungleichgewicht zwischen Verwertungsgesellschaften und Kreativen zuungunsten der Letztgenannten. Fakt ist doch, dass in den vergangen Jahren das Urheberrecht in einer Weise immer weiter verschärft wurde, welche die gesetzliche Pflicht nach Verhältnismäßigkeit nicht mehr erkennen lässt und die Kreativen (sowohl junge wie alte) dennoch nicht mehr an den Gewinnen ihrer Produkte partizipieren!

Außerdem hofft Hr. Bolte, dass der Stern der Piraten schnell sinken möge. Eine Haltung, die mehr über ihn aussagt, als ihm lieb sein kann.

Sozusagen als Kontrapunkt möchte Hr. Bolte meine Sichtweise darlegen (viele Piraten, die ich kenne, sehen das ähnlich): Wir Piraten engagieren uns nicht deswegen, weil wir es so toll finden, uns die Freizeit mit Politik um die Ohren zu schlagen, ohne das wir dafür je eine finanzielle Vergütung erwarten könnten, sondern aus einem Leidensdruck heraus!

So viele Dinge laufen in diesem Staat fundamental falsch, sogar bei den allergrundlegendsten Dingen wie den Bürgerrechten, die immer mehr beschädigt werden. Mein Anliegen ist es, am Abbau dieser Missstände mitzuarbeiten. Wenn es anderen Parteien gelänge, wie z.B. den Grünen, das wirklich umzusetzen, wofür die Piraten im Interesse der Gesellschaft eintreten, dann würde ich ihm ein „Halleluja“ zurufen, mich für Sie (die Grünen) bzw. mit uns allen freuen und hätte gar kein Problem damit, wenn die Piratenpartei verschwindet, weil mangels grundlegender Misstände kein Bedarf mehr für unser Korrektiv besteht. DAS ist eine Haltung im Sinne der Gesellschaft, während die Boltes da doch viel kleinkarierter um nicht zu sagen egoistischer (=>individueller, sic!) erscheint.

Womit sich der Kreis schließt: während es den meisten Piraten (ich kann nicht für Alle sprechen, dafür sind die Piraten viel zu heterogen) um die Sache geht und wir durch unserer Mitwirken den Staat zu einem Besseren mitgestalten wollen, sind Andere in ihrem eigenen „ideologischen Wertekompass“ gefangen und wünschen ausgerechnet Denen, die programmtisch den Grünen noch am ähnlichsten (und somit ein potentieller Mitstreiter in der Sache) sind, ein schnelles Sinken.

Danke, Hr. Bolte, für diese tiefen Einblicke ihre Verfasstheit. Wie weit ist die unter anderen Grünen verbreitet? Um eine Einzelmeinung kann es sich dabei nicht handeln, gab doch ausgerechnet einer der „Spitzenpolitiker“ der Grünen, Fr. Künast, „zum besten“, die Piraten müssen „resozialisiert werden“ http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlen-2011/ein-brief-der-piratenpartei-an-renate-kuenast/4578590.html. Dies bringt nicht nur die maßlose (bzw. hemmungslose, sic!) und unberechtigte Arroganz gewisser Grüner zum Ausdruck, sondern ist bezogen auf ihre eigene Historie (die der Grünen) ein trauriges Beispiel dessen, wie eine ehemalige Bewegung (die sachlich jede Menge Gründe für Protest besaß!) in die gleichen – euphemistisch formuliert – „miesen Verhaltensweisen“ verfällt, wie die Derjenigen, gegen die sie angetreten sind. Ein Trauerspiel. Authentizität sind anders aus, Hr. Bolte. Kein Wunder, dass dann [auch] den Grünen die Wähler weglaufen.

Abschlussbemerkung/Zitate:

Sachlich angemessen vs. Ideologie: „Prüft alles und das Gute behaltet“ (1.Thes. 5,21)

„Politik, die nicht zum Ziel hat, das Leben der Menschen menschlicher zu machen,
soll sich zum Teufel scheren, egal, ob sie rot oder schwarz oder grün ist!“
JOHANNES Rau, ehem. Bundespräsident

 

Logos, Pirat

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Logos