Der „Eklat“

Da waren sie nun, meine 5 Minuten Ruhm. Kurz vorm Ende der Legislaturperiode, hat sich doch noch mal aus einem meiner Themen etwas Öffentlichkeit ergeben. Nicht, dass es jetzt das erste Mal gewesen wäre, aber doch wird es wohl das letzte Mal gewesen sein..nunja.
Beim Top8 am Mittwoch passte das meiste zusammen, wir hatten endlich mal ein Thema gefunden, bei dem die Grünen zeigten, dass es ihnen weh tut, wenn wir auf ihrer Wiese spielen. einer Wiese, von der sie der Koalitionspartner seit 2012 weitgehend ausgesperrt hatte.
Ich war aus irgendeinem Grund in der passenden Stimmung und war nicht ganz so nervös wie sonst. Aber eins war ich schon, relativ erbost. Ich komme nicht damit klar, dass ich einen Antrag stelle, der niemandem weh tut, der kein großes Risiko in sich trägt, der lediglich dem Zweck dient, dem Bürger und der Politik Klarheit zu verschaffen, bekämpft wird, als hätten wir gefordert RWE heute Abend dicht zu machen.
Dabei muss man vorweg sagen, niemand will das, warum auch? Mit welchem Ziel? Um Chaos zu verursachen? Man weiß es nicht. Was wir wollen ist der schnellstmögliche Umbau auf erneuerbare Energien.

Abgesprochen war im Vorfeld, dass der Top einer von zwei hervorgehobenen sein sollte. Er sollte beworben und auf social Media begleitet werden, dazu wurde halt auch gefilmt. Das war von Anfang an mit dem Präsidium abgesprochen. Nachdem es vor kurzem schon mal Ärger gab, wollten wir dieses Mal sicher sein, dass das in Ordnung geht. Doch es kam anders. Gleich zu Beginn der namentlichen Abstimmung, über die wir Dienstag noch diskutiert haben, ob sie denn sinnvoll sei, wurde das Plenum unterbrochen, weil von der Tribüne gefilmt wurde. In unseren Reihen sorgte das für viel Verwunderung und es fielen noch die Worte, die Präsidentin werde den anderen das jetzt sagen, dass wir das alles abgeklärt haben vorher. Doch es kam anders. Die Präsidentin erteilte uns eine Ohrfeige. Ohrfeigen kann ich gut verpacken, das Leben ist voll mit diesen Dingern, was ich nicht verpacken kann ist der Vergleich der gezogen wurde und die Ansage, dass uns die gute Zusammenarbeit uns wohl nicht mehr so wichtig sei. Die Frage der guten Zusammenarbeit zu diskutieren, würde aus dem Text ein Buch machen, daher verzichte ich darauf. Aber ich halte diesen Text der Präsidentin für eine Grenzüberschreitung die ihres gleichen sucht.

Das Ergebnis all dessen sorgte eher für einen Sturm im Wasserglas, aber doch verließ genug Wind das Glas um unserem eigentlichen Anliegen, dem Antrag auf das Gutachten , etwas Schwung zu geben. Im Plenum selbst gab es eigentlich eine absolute Fürsprache der Grünen zum Antrag, gestimmt haben sie dann dagegen und ich selber habe mich wohl ein wenig in Rage geredet, danach verließ „der Eklat“ das Haus in Richtung Medien, im Schlepptau den Antrag auf das Gutachten und wenngleich auch dieses Mal wieder „der Eklat“ im Vordergrund statt, das Thema selbst war dabei. Der WDR ging dann noch soweit, auf das eigentliche Problem hinzuweisen, nämlich unseren Antrag und das Abstimmverhalten der Grünen.

Dieser Artikel des WDR wiederum, veranlasste Reiner Priggen einen offenen Brief an den Journalisten zu schreiben, der zwar hart ins Gericht geht mit unserer Filmaktion, aber überaus lobende Worte für unseren Antrag findet. Darüber hinaus offenbart er noch mehr.
1. Die Kritik an uns ist, war und bleibt wie sie ist, es ist eine Kritik an der Form. Ich glaube wir haben uns wohl doch nicht so sehr angepasst, gut so!
2. Priggen trifft das wirklich, aber er war ganz sicher nicht das Ziel, ich wünschte mir mehr von seinem Kaliber im Parlament.
3. Koalitionen sind nicht gesund.

Vielleicht sind wir ein Störfaktor im Landtag, das kann sein, aber das liegt eher nicht daran, dass wir böse wären, wir sind vor allem eines nicht, rechts. Wir sind hingegen Menschen mit Ideen, Menschen mit Idealen, Menschen die unangepasst sind und bleiben wollen, vor allem aber sind wir Menschen die etwas ändern wollten und das was wir uns vorgenommen hatten war viel.
Es ist kein Problem zu verlieren, es ist das Problem, WIE man in diesem System verliert. Das passiert nicht auf der inhaltlichen Ebene, die nämlich spielt längst nur noch eine untergeordnete Rolle und unser Weg in die Medien war sehr oft unser Verhalten, wir haben wohl nur zu spät gelernt unser verhalten so offensiv zu gestalten, dass wir genug Schwung hatten um die Themen mitzureißen.

Ich weiß nicht, wie die Geschichte ausgeht, aber ich weiß dass ich zutiefst gekränkt bin ob der impertinenten Äußerung der Präsidentin und ich weiß, dass man mich bei jeder meiner Abstimmungen filmen kann, tatsächlich ist es sogar so, dass man eine ganze Reihe von Abstimmungen bei uns nachvollziehen kann Das hinter dem Link ist Redmine und das ist mein Lieblingsprojekt, das Ziel war es irgendwann mal, alle Abstimmungen zu jedem Top im Plenum offensiv auf der Fraktionswebseite zu bewerben und damit zu zeigen, dass namentliche Abstimmungen eines jeden Politikers zu jeder Zeit möglich sind. Wenn es nach mir ginge, gäbe es keine Abstimmungen nach Gruppen. Ich möchte mir einfach ein Bild von den Menschen machen können die ich ggf. wähle und ich will Politiker an ihrem Handeln messen können, nicht an dem was die Medien zu ihnen erzählen. Dass die Kameras die Grünen nervös machen, kann ich verstehen, wir haben eine Menge Anträge gestellt, bei denen wir den grünen Kreativitätsuntericht in Sachen Ausreden für das eigene Abstimmverhalten finden, gegeben haben, aber das ist eigentlich nicht die Schuld der Grünen, sondern die des Systems. Ich glaube es ist Zeit darüber nachzudenken, ob das nicht anders, also besser geht. Wenn die Sachfragen nicht im Mittelpunkt stehen, weil sie zu einem Teil Verhandlungsmasse sind, dann stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien sich der Bürger für eine Partei entscheiden soll.

„Der Eklat“ ist kein Eklat der Filmaufnahmen, es ist eher so etwas wie ein Aufeinanderprallen der Einstellungen. Meine Idee davon wie Politik sein sollte, ist eine positive Vision, aber sie ist eben konträr zudem was Tradition ist und ich habe so wenig für Tradition über. In einer Welt die dermaßen schnell dreht, hält Tradition eben auf. Veränderungen müssen möglich sein und sie müssen im Parlament entstehen und nicht vom Parlament erst vorsichtig angefasst werden, wenn wirklich keiner draußen mehr dagegen ist. Dazu brauchen wir beweglichere Parlamente, Verträge mit 5 Jahren Laufzeit bremsen Innovation. Und wir brauchen Entscheidungen die sich an der Sache orientieren, nicht an Verträgen. Bei unserer Aktion haben wir lernen können, was passiert, wenn Verträge zum Erlangen der Macht, den eigenen Interessen im Weg stehen.

Ich werde es verkraften, wenn man mich naiv oder einen Spinner nennt, aber ich glaube, es war für mich wichtig, mal ein paar der Dinge nieder zu schreiben und „der Eklat“ war dafür ein guter Anlass. Er bekäme zudem einen wirklich positiven Drift, wenn er die ein oder andere Diskussion noch auslöste.

12 Gedanken zu „Der „Eklat“

  • 18. Februar 2017 um 12:54
    Permalink

    Wenn die Grünen in altbewährter Manier einen Antrag auf ein unabhängiges Gutachten ablehnen, dann hat das absolut nichts mit ihren »parlamentarischen Zwängen« zu tun, die sie selbst immer wieder so gerne anführen. Es ist die Angst vor Fakten, Wahrheiten und Machtverlust, die sie dazu treibt.

    Antwort
    • 18. Februar 2017 um 13:01
      Permalink

      Das sehe ich anders. Den Grünen liegt durchaus was am Thema, das kann man aus den Redebeiträgen von Frau Brehms im Plenum und auch im Ausschuss, sowie dem offenen Brief von Herrn Priggen ablesen.
      Wenn ich den Grünen konkret etweas vorwerfen möchte, dann sind das andere Dinge:
      1. sie hätten bei diesem Antrag mit der SPD verhandeln müssen, um die Abstimmung frei zu geben.
      2. Die Schmutzkampagne von Frau Beer unter Mithilfe, des eigentlich neutral zu gestaltenen Präsidiums.
      Koalitionen sind nun mal wie sie sind, sie werden vorab für 5 Jahre verhandelt und bleiben über diesen Zeitraum relativ starr, das ist ein echtes Problem.

      Antwort
      • 18. Februar 2017 um 13:11
        Permalink

        Als alter Atheist zitiere ich mal die Bergpredigt: »15 Hütet euch vor den falschen Propheten! Sie sehen zwar aus wie Schafe, die zur Herde gehören, in Wirklichkeit sind sie Wölfe, die auf Raub aus sind. 16 An ihren Taten sind sie zu erkennen.« ;-).

        Es ging hier außerdem nicht um die sofortige Abschaffung des Tagebaus, sondern nur um ein unabhängiges Gutachten.

        Antwort
        • 18. Februar 2017 um 13:14
          Permalink

          Alles richtig, das Problem war trotzdem der Koalitionspartner, bzw. die unfähigkeit, sich gegen diesen in der Frage durchzusetzen 🙂

          Antwort
          • 18. Februar 2017 um 13:15
            Permalink

            Letzteres ist korrekt und zeigt die Priorisierung der Fraktion der Grünen. Nicht das erste Mal.

  • 18. Februar 2017 um 14:34
    Permalink

    Der Antrag – Einfach Klasse. Wirklich.
    Im Prinzip wäre auch das filmen während der Abstimmung, überhaupt kein Problem gewesen. Nur leider habt ihr, über die gesamte Legislaturperiode, euch immer wieder dumme Formfehler geleistet, die nicht hätten sein müssen. Oft auch noch absichtlich. Genau diese Formfehler haben den Grünen die Chance gegeben den Inhalt des Antrags über Bord zu werfen und sich als Opfer von „heimtückischen Denunzianten“ darzustellen. Das was die Landtagspräsidentin dann von sich gegeben hat, war an Formfehlern zwar auch nicht mehr zu überbieten, hat aber auch wieder ihre Ursache in dem was die Fraktion die Jahre zuvor gemacht hat.

    Antwort
    • 18. Februar 2017 um 15:28
      Permalink

      Ich bin jederzeit bereit, über diese von dir genannten Formfehler im Einzelnen zu diskutieren. Es fällt mir aber schwer, diese angeblichen Formfehler, in der Gesamtheit als Auslöser zu betrachten für irgendwas. Viele der „Formfehler“ waren vor allem von einem geprägt, Unterstellungen und Misstrauen uns gegenüber.

      Antwort
      • 18. Februar 2017 um 15:58
        Permalink

        Ich picke mir nur einen ganz kleinen „Fehler“ heraus.

        Ich weiß, es ist völlig egal, in welchem Outfit man etwas sagt, es kommt immer auf den Inhalt an. Aber „Die“ legen Wert auf Äußerlichkeiten, also geben wir es denen, hätte es lauten müssen. Denn wir sind die mit den Inhalten. Leider haben „Die“ öfter die Chance bekommen, öffentlich über die Form des dargebrachten Inhalts zu diskutieren, statt sich mit den Inhalten selbst zu beschäftigen.

        Das Thema Unterstellungen und Misstrauen ist da noch mal eine ganz andere Größenordnung. Ich denke, ihr seid da in ein extra für euch bereitgestelltes, offenes Messer gelaufen. Denn in den Anfangszeiten hieß es ja noch von euch: „Die Mitarbeiter aus dem Landtag sind alle so zuvorkommend und helfen wo es geht“. Meine Vermutung daher, es hat euch in einer trügerischen Sicherheit gewogen, die sich auf alle anderen Bereiche ausweitete.

        Antwort
        • 18. Februar 2017 um 16:02
          Permalink

          Zur Kleidung. Ich weiß, dass man das unterschiedlich sehen kann, ich habe auch immer dann, wenn es wichtig war, die Form, die gefordert wurde, weitestmöglich gewahrt, aber es sollte in der tat keine Rolle spielen, ob man da im Anzug oder im Hoody steht, denn Volksvertreter bedeutet Vertreter des Volkes und damit sollte ein möglichst breites Feld an Bevölkerungsgruppen im Parlament vertreten sein, was es effektiv nicht ist. Und dafür sollte man auch kämpfen (können) und das geht dann halt exakt so.

          Zum zweiten Absatz: Ja! Exakt!

          Antwort
  • 18. Februar 2017 um 16:40
    Permalink

    Im Prinzip lieferst du gerade ein gutes Beispiel in mehrfacher Hinsicht.

    Begegnet man dir in einer Form die du magst, antwortest du völlig offen und ehrlich. Man liefert dir ja auch keinen Angriffspunkt, um vom Inhalt auf die Form ablenken zu können. Es geht ja schließlich um Inhalte.

    Außerdem, wenn du wissen würdest wer hinter diesen Zeilen steckt, wäre vermutlich ein mittlerer Tobsuchtsanfall gleich zum Anfang die Folge gewesen. Mindestens jedoch Worte die etwa einem; „piss mich nicht von der Seite an“, ähneln würden.

    Ich übertrage jetzt diese „Gefühle“ nur auf die anderen Fraktionen im Landtag und wie sie der Piratenfraktion derzeit gegenübertreten.

    Das war jetzt tatsächlich kein „Vorführen“ von mir. Ich habe nur versucht auf einem anderem Weg verständlich zu machen, dass es natürlich nicht vorrangig um die Form sondern um Inhalte geht. Die Form aber, hier insbesondere auch die Person (oder Gruppe), ein wesentlicher, kontinuierlicher (nicht nur bei Bedarf) Bestandteil dessen ist, wie man mit Inhalten umgeht. Ich persönlich würde mich auch gern nur über die Inhalte „streiten“. 🙂

    Antwort
    • 18. Februar 2017 um 16:54
      Permalink

      Ich habe keinen Grund so zu agieren, weil es um Argumente geht, die hier aktuell vorne stehen, Möglicherweise hätte ich mit einer ablehnenderen Haltung geantwortet, wenn der Name drüber stünde, das schließe ich nicht aus, ist wohl auch nur menschlich, aber falls das der Fall wäre, hätte ich wohl einen Angriff vermutet, den deine Zeilen in keiner Form darstelle.
      Was die anderen Fraktionen im Landtag betrifft, so haben wir ihnen mindestens 2 jahre lang genau Null Anlass gegeben, an unserem guten Willen zu zweifeln. In der Zeit haben sie uns quasi „tödlich umarmt“ und nur einzelne von uns haben dann(!) begonnen aus dieser Umarmung auszubrechen.
      Sehr schön ließe sich das darstellen anhand der Historie zur Softwareausstatung im Landtag, bei der aus meiner Sicht Grenzüberschreitungen der Verwaltung normal waren, bis man etwas auf einem unserer Rechner gefunden hatte, das man zu einem Skandal aufbauschte, obwohl ich denen mehrfach gesagt habe, dass wenn wir das Netzwerk hätten hacken wollen, genau das getan hätten, ohne dass sie das mitbekommen hätten.
      Noch mal zu deiner Person, ich reagiere allergisch auf gewisse Formen der Anschuldigung, ganz sicher und wenn die ein Muster ergeben, mache ich nen Haken an Menschen, aber ich hatte noch nie Probleme mit Kritik an sich.

      Antwort

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.