Was ist schon fair?

Die Grünen wollen also ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf Wer könnte etwas dagegen habe? Eigentlich niemand. Es ist eine wirklich gute Idee, den Wahlkampf fair zu führen, von Verunglimpfungen abzusehen und so unter anderem auch zu demonstrieren, dass man sich auf einige grundlegende Dinge einigen kann, man also in gewissen bereichen eine Geschlossenheit an den Tag legen kann, ohne sich zu behaken.
Eines meiner wichtigsten Anliegen beim Einzug in die Politik war jenes, das Vertrauen in die Politik zu stärken. Ich bin davon überzeugt, dass es dringend notwendig ist, dass der Bürger der Demokratie mehr vertraut. Das ist aber keine Einbahnstraße, Vertrauen muss man sich verdienen. Es wäre also an der Zeit die Debatte zu führen, was zuerst da war, das Misstrauen, oder ein Politikstil, der genau das schürt, also Misstrauen.

Neben transparenter Politik, war mir der Umgang miteinander und mit den politischen Anliegen einzelner Parteien wichtig in diesem Punkt. Als ich in den Landtag einzog, bot sich sehr schnell ein sehr ambivalentes Bild dazu. Einerseits war jeder einzelne Mensch freundlich im Landtag, man konnte abseits der politische Debatten immer miteinander auskommen, der Haken war, das war nur wirklich möglich, so lange man sich in gewissem Rahmen fügte. Man durfte jederzeit sein Anliegen vorbringen, aber Systemkritik war bäbäh, immer. Und während politische Anliegen diskutiert und abgelehnt wurde, was einigermaßen normal erschien, wurden Wünsche zu Veränderungen nicht abgelehnt, sondern regelrecht bekämpft. Die größe Baustelle in diesem Punkt war immer die Hard- und Softwareausstattung im Landtag. Der Landtag wird von der Verwaltung wie ein Unternehmen betrachtet, was es aber nicht ist. Die Verwaltung hat aus meiner Sicht keinerlei Recht, mir die Verwendung von Software auf meinen Rechnern zu untersagen, ihre Nutzung aktiv zu verhindern, aber genau das tut sie. Sie hat von Anfang an, unter mithilfe der anderen Parteien verhindert, dass wir zum Beispiel Mumble bekommen auf unseren Rechnern, ein Tool, dass damals untrennbar zu unserer Austattung und zur politischen Arbeit gehörte. Als Ausweichlösung bot man uns Lync von Microsoft an, ein Witz.
Irgendwann habe ich in einer der Sitzungen der Gruppe für technische Fragen im Landtag meine Auffassung zum besten gegeben, dass eben nicht die Verwaltung mein Chef ist und mir zu sagen hat, was ich verwenden darf, sondern jeder einzelne Abgeordnete der Chef der Verwaltung ist, was mit seltsamen Blicken und und der Aussage, das sei eine interessante Auffassung quittiert wurde. Lang Rede kurzer Sinn, die Verwaltung, nebst der anderen Parteien haben uns in Sachen Verwendung von Hard und Software über den Tisch gezogen, unser Anliegen ein System nach „bring your own device“ wurde genauso weggebügelt, wie der Wunsch nach echter Ende zu Ende Verschlüsselung, oder um es anders zu sagen, wir wurden mehr als unfair behandelt unsere Verwaltungstechnischen Anfragen, wurden politisch bekämpft. Über den Grund kann ich nur mutmaßen, aber einer dürfte wohl absolute Ahnungslosigkeit sein.

Im Laufe der Legislaturperiode gab es eine Reihe solcher Fälle, in den wir uns mindestens unfair behandelt fühlten, aber weil uns da ganz offensichtlich der Wille fehlte, Dinge auch mal durch zu fighten, haben wir diesbezüglich am Ende doch die Füße still gehalten, statt den Klageweg einzuschreiten.
Reden wir über den Umgang mit unseren Anträgen. Es gehört heute wohl zum guten Ton, Anträge der Opposition nicht durchkommen zu lassen. Es ist der Regierungskoalition schlicht nicht möglich, das geschehen zu lassen. Einzige Ausnahme, gemeinsame Anträge. Alles andere wird abgelehnt und wenn es wirklich mal so sehr sitzt, dass man es nicht verhindern kann, dann lehnt man den Originalantrag ab und stellt einen eigenen dagegen und nimmt diesen an. Daran ist schlicht und ergreifend nichts fair, das ist schmücken mit fremden Federn, ein hochgradig verabscheuungswürdiger Vorgang. Es ist mir komplett egal, warum die Koalition meint so handeln zu müssen, es hat schlicht mit Fairness nichts zu tun. Es finden sich immer Gründe etwas abzulehnen und wenn dann mal keine da sind, dann erzählt man, wie wichtig das alles ist und lehnt den Antrag trotzdem ab. Einer exakt dieser Vorgänge hatte zuletzt Aufmerksamkeit erlangt, nachdem wir von der Tribüne filmen wollten, was die anderen zu einem Eklat hochjazzten.
Man mag es glauben oder nicht, aber wenn man so behandelt wird und dann noch recht emotional ist, so wie es in mir steckt, dann vergreift man sich auch gerne mal im Ton. Das habe ich sicher mehr als einmal getan, aber ich kann nicht sagen, dass mir das leid getan hätte. Letztlich werde ich nach diesen 5 Jahren wohl zum Nichtwähler, weil es mir unwahrscheinlich erscheint, dass dieses eingefahrene System noch zu verändern ist. Der Antrieb dort besteht nur im Promillebreich aus Idealismus, das allermeiste dort wird von Machtgier und Aufmerksamkeitsökonomie angetrieben. Und zu diesem Zweck sucht man alle möglichen Mittel, den Gegner über die Klinge springen zu lassen.
Und in dieses Klima hinein, das man selber geschaffen hat, trötet man dann den Wunsch nach einem Fairnessabkommen. Eine Partei, wie die Grünen, die das Wort Fairness im Parlament komplett ignoriert, will sie im Wahlkampf gewährt wissen, vermutlich, weil viele von uns genug gesehen haben, um das völlig unfair mitzuteilen….

Kommen wir zum Grund dieses Artikels, dem gestrigen Plenartag. Wir hatten gewohnt viele Anträge gestallt und sind mit einem Teil gestern am Ende der TO gelandet. Ich habe mir sagen lassen (ich bin kein Freund von solchen Veranstaltungen) dass es gestern einen parlamentarischen Abend gab, also eine Veranstaltung, bei der Abgeordnete eingeladen sind auf Schnittchen.
Die CDU hatte ihre Anträge in den Abendstunden zurückgezogen oder auf das nächste Plenum verschoben und wir waren sogar noch so nett, einen der Anträge ebenfalls zu schieben vergleiche Tagesordnung vs Tages-Ablauf Aber was dann passierte schlug mal wieder dem Fass den Boden aus…der Reihe nach
– bei einer Zwischenfrage nannte der Präsident Keymis den Kollegen Bayer „oliver-Trump-Bayer“ und während das möglicherweise mal wieder witzig gemeint war, halte ich das für eine unverschämte Verunglimpfung.
– In seiner Rede sagte der Kollege Rehbaum sinngemäß, dass ein Frisörwechsel wohl weitere Auswirkungen hat, als nur bei der Frisur.
– Die Kollegin Beisheim erwähnte ihr chemisches Wissen und empfahl dem Kollegen Bayer sich mit den nebenwirkungen von Färbemitteln zu beschäftigen.
Zugegeben, ich bin kein Fan von Olivers neuer Frisur, aber alle drei Äußerungen sind geeignet den Kollegen zu verunglimpfen, keine der Äußerungen hatte irgendwelche Folgen.
Es geht weiter, in ihrem Drang den Abend im Plenum zu beenden fanden wir uns in simulierten Debatten wieder. die Redebeiträge wurden möglichst knapp gehalten. Während der Redebeitrag von Oliver Bayer zum Thema 1,5 Seiten des vorläufigen Protokolls füllt, ist der längste der anderen Beiträge, keine halbe Seite lang, oder mit anderen Worten, „was soll ich hier weiter reden, ich will zum Büffet!“
Den Höhepunkt stellte aber eigentlich erneut die Missachtung des Kollegen Bayer bei seinem Redebeitrag dar. Man kann niemanden zwingen zuzuhören, aber es muss im Saal denoch nicht so laut sein, dass wir unseren Redner nicht verstehen, obwohl der sich redlich bemühte, laut genug zu sein. Das hat mit der Würde des Hauses rein gar nichts zu tun, das ist schlicht schlechtes Benehmen. Für einen kurzen Moment war es etwas besser, nämlich nicht etwa, nachdem der Präsident den Saal zur Ruhe gerufen hätte, sondern nachdem ich auf den Tisch gehauen und „RUHE!“ in den Saal gebrüllt habe. Dann aber wurde es wieder lauter und ich wollte dem Kollegen Bayer mit einer Zwischenfrage die gelegenheit geben, sich über dieses Benehmen zu beschweren. Doch dazu kam es nicht. Der Präsident ignorierte meine Meldung und verargumentierte das anschließend damit, dass er den Kollegen nicht unterbrechen wollte und es kein Grundrecht auf Zwischenfragen gäbe. Auf meinen Zwischenruf „widdewiddewitt und drei macht neune“ erwiderte er, er werde sich auf keine Diskussion mit mir einlassen und ich müsse ohnehin mal überdenken, wie ich über das Parlament rede, sonst erzähle er noch andere Dinge, die er gar nicht erzählen wollte.
Dazu stelle ich folgendes fest:
Ja, ich habe ein loses Mundwerk, ja ich vergreife mich schon mal im Ton, aber verdammt nein, ich tue das nicht in einem Amt, das der Neutralität verpflichtet sein sollte. Ich missbrauche dabei keine exponierte Position, sondern bin ein einfaches Mitglied des Landtags, dass dem Parlament nie etwas böses wollte, den Menschen, die es aber mehr und mehr in die Verlustzone des Vertrauens der Bürger schicken, hingegen sehr wohl.

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