Politik

Der Ökopopulismus der Grünen

Dave-Kay

Nun ist es mal wieder so weit, die Grünen haben wohl ein Thema gefunden, bei dem sie schön populistisch auf den Putz hauen wollen, sie wollen Benzin und Dieselautoneuzulassungen ab 2030 verbieten
Das klingt natürlich erst mal sinnvoll, denn wer könnte widersprechen, dass Autos zum Teil Dreckschleudern sind. Man möchte umgehend applaudieren. Wäre da nicht, die Frage, wie viel CO2 produziert eigentlich so ein Elektroauto? Und da gibt es natürlich einige Berechnungen, die dem E-Auto eine bessere Bilanz zuschreiben, als dem Verbrennungsmotor, irgendwas zwischen 95 und 110g pro Kilometer. Das ist ein guter Wert, der ist besser als der von Verbrennungsmotoren, gar keine Frage, aber ist er das wirklich? Ich behaupte: NEIN!

Wie komme ich dazu? Nun, die Rechnung ist relativ einfach, alle Berechnungen die ich gefunden habe, berufen sich auf den Strommix:
aee_strommix_deutschland_2013_mai14_72dpi
Bildquelle

Das Problem an dieser Berechnung ist sehr einfach zu erklären, natürlich ist der reale Wert augenscheinlich der Wert, der sich aus dem Strommix ermitteln lässt, aber wir reden hier von einer massiven Verschiebung der Primärenergie-quelle und so wünschenswert wie es ist, die Elektromobilität voran zu treiben, so falsch ist es zu glauben, man könnte eine solch massive Verschiebung mit dem Strommix kalkulieren, denn heute und auch noch in mittelbarer Zukunft, wird jede ZUSÄTZLICHE kWh, die wir benötigen, aus fossilen Energieträgern kommen und da wir jetzt von einem Strommix ausgehen der aktuell etwa aus 1/4 Erneuerbaren besteht, rechne ich jetzt einfach mal 1/4 oben drauf bei den Co2-Werten, also zwischen 120 und 145g pro Kilometer.
(jaja, das ist bestimmt nicht wissenschaftlich, aber ich glaube, das dürfte ungefähr passen. Man überzeuge mich gerne vom Gegenteil)

Eine Verringerung der Co2-Emissionen funktioniert meiner Meinung nach nur dann, wenn wir gleichzeitig an anderen Stellen Strom einsparen, ansonsten ist das eher ein Nullsummenspiel, bei dem man dann noch berechnen müsste, wie viel Energieintensiver die Herstellung eines E-Autos mitsamt Batterien pro Kilometer ist, zumal die Batterien auch nur eine begrenzte Laufleistung haben.
Für mich wirft dieser move der Grünen viele Fragen auf:

– Was soll das?
– Warum ausgerechnet das Auto?
– Warum nicht Flugzeuge?
– Warum nicht LKW?
– Warum nicht Baumaschinen?
– Warum fängt man nicht mit einer Hubraumbegrenzung viel früher an? Alles über 2 Liter Hubraum wird ab 2020 nicht mehr zugelassen z.B.
– Warum nicht Tempo 120 sofort?
– Warum nicht SUV und White Vans sofort mit Sondersteuern und Tempolimit ausbremsen?
– Warum nicht etwas positives, zB. Fahrscheinlosen ÖPNV?
– LKW-Tempolimit für alles über 2,2 Tonnen?
Ideen und Ansätze gäbe es genug.

Aber allem voran, warum hält man, wenn man sich eine solche Forderung ins Poesiealbum schreibt, an einer Braunkohleförderung in NRW bis 2045 fest und konterkariert damit eine solche Forderung massiv? Ob wir das erfahren werden?
Die Energiewende ist ins Stocken geraten in Deutschland! Es wäre primäre Aufgabe, diese voran zu treiben, statt sich um ungelegte Eier zu kümmern, die den eigenen Namen in die Schlagzeilen bringen, ohne Vorteile zu bieten. Wenn die Grünen wirklich was tun wollen, kümmern sie sich umgehend darum die Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern einzudämmen und wenn das geschafft ist, ja dann ist die Bilanz eine E-Autos wirklich toll!

Dieser Text erschien zuerst auf der Seite der Piratenpartei

ist das alles lustig – nicht

Dave-Kay

heute beim letzten TOP im Plenum „Klares Bekenntnis gefordert – Finanzielle Unterstützung für Jugend trainiert für Olympia und Jugend trainiert für Paralympics aufrecht erhalten“ brachte der Kollege Müller sinngemäß folgende Aussage:“Da geht es um 75.000€. Wenn wir eine solche Summe im Kreistag zur Abstimmung stellen, denken wir darüber nach, ob wir darüber nachdenken sollen“
Reaktion des Plenums – alles lacht.

Ich kann mir nicht helfen, aber ich fand das gar nicht lustig, denn es sagt nichts anderes als, solche Summen sind uninteressant, da diskutieren wir nicht drüber. Vielleicht kann man der Meinung sein, weiß ich nicht, ich teile das nicht, aber selbst wenn man dieser Meinung ist, stellt man sich meiner Auffassung nach nicht ins Plenum des Landtags und liefert diese Aussage unter Heiterkeit des restlichen Parlaments und den Augen der Bevölkerung, den für die sind 75.000€ _immer_ viel Geld. Auch kleine Geldbeiträge müssen gewissenhaft vergeben werden, zumindest immer dann, wenn es sich nicht um das eigene Geld handelt. Mit dem eigenen Geld kann her Müller von mir aus gerne so umgehen.

Im weiteren Verlauf wirft Müller der SPD vor, in Berlin mit dieser Stimme zu sprechen und in Düsseldorf mit einer anderen. Das findet er nicht so toll. Ja, das geht mir genauso, allerdings haben wir heute morgen bei Top5 erst festgestellt, dass die CDU im Landtag sich als gerechte Kämpfer für Pumpspeicherkraftwerke darstellen wollte, während das Projekt Rursee nachweislich auch an der fehlenden Unterstützung der CDU gescheitert ist. Da wirft die eine Gruppe der bigotteriefreaks, der anderen Bigotterie vor und auch das finde ich persönlich nur wenig witzig.

Und überhaupt, wenn mir eines hier wirklich auf die Nerven geht, dann dieses permanente „aber ihr habt dann und dann das und das gemacht“ – „und ihr dann und dann das und das“ – „immer zwei mal mehr als wie du!“

Dezentral – eine der beliebtesten Piratenforderungen – jetzt selbst machen!

Dave-Kay

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Thorsten @insdeX Wirth bekennt sich klar zu einer bestimmten „Peergroup“ innerhalb derPiratenpartei und findet das ganz normal. Die IT-Nerds, das Herz der Partei, deren Beitrag sich in den letzten Jahren bis zum #Orgastreik zunehmend auf „stille“ Arbeit im Hintergrund beschränkte, tat er – in welchem Zusammenhang auch immer – als „ersetzbar“ ab.

Unbedachte Äußerungen wie diese kamen mitten in der bislang wohl tiefsten Krise der Piraten, die die Partei spaltete wie kaum ein Gate zuvor, nicht nur vom Vorstandsvorsitzenden, sondern auch von anderen Mitgliedern des BuVo. Nicht gerade beeindruckendes Krisenmanagement, ebenso wenig wie das gesamte Handling des #Bombergate von so ziemlich allen echten oder gefühlten Partei-Eliten.

Die Landesverbände der Piratenpartei mit Anzahl der aktuell stimmberechtigten Mitglieder. Dunkel: haben sich vom #Bombergate distanziert

Während die Krise weitgehend abseits der von Piraten längst gelangweilten bis angewiderten Öffentlichkeit vor sich hin brannte, habe ich zunächst auf der NRW-Mailingliste vom 1. März („Was wollen wir erreichen?“), Feedback über diese Krise eingeholt und mir ein paar Gedanken dazu gemacht. Welche Faktoren haben sie ausgelöst oder trugen dazu bei, sie derart ausufern zu lassen? Außer den üblichen Verdächtigen jetzt, den Empörungs-Radikalinskis  und den kleinen Pressesprecherchen, die in jedem Piraten schlummern. Und ist es möglich, daran etwas zu ändern? Oder hat die „Zeit“ recht, wenn sie unter der Überschrift „Eine Partei stirbt“ schreibt, #Bombergate und #Orgastreik hätten „eine beispiellose Kettenreaktion ausgelöst, die zusammen mit anderen eskalierenden chronischen Problemen die einst hoffnungsvolle Partei an den Rand ihrer Existenz getrieben hat. (…) Es gibt, ja es kann in dieser Partei niemanden geben, der die alten Konflikte löst. Weil es dazu Autorität bräuchte und Strukturen, Entscheidungen und Vertrauen. In den mittlerweile acht Jahren seit ihrer Gründung haben die Piraten sich Autorität und Strukturen verweigert, Entscheidungen unmöglich gemacht, und Vertrauen zerstört.“

Nun ist es bei Weitem nicht das erste Mal, dass ich mir derlei Gedanken mache, denn ich habe kein Interesse, vor den (konzeptionellen) Schwächen der Piratenpartei die Augen zu verschließen. Ebenso wenig wie vor der tiefen Schlucht, die bei uns vielfach zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft.

Um die Bugs zeitnah zu fixen, die die Piraten in diese Lage gebracht haben, wurde von verschiedener Seite ein Sonderparteitag ins Gespräch gebracht.

Nicht vergessen: Die Piraten hatten dieses Jahr bereits einen Parteitag. Der BuVo könnte den nächsten qua Satzung theoretisch bis Ende 2015 aufschieben.

Genau das wollten die Piraten eigentlich nie: Ihre Stimme an der Urne abgeben und danach das Feld für „ewig und drei Tage“ den Eliten überlassen!

Mein Kollege MdL Dietmar Schulz (NRW) hat dazu nach alter Väter Sitte eine Unterschriftenliste im Wiki angelegt. Die dümpelte lange bei etwa 140 Zeichnern vor sich hin, kletterte nach der einen oder anderen „Enthüllung“ ein Mal auf knapp über 200. Seither sind schon wieder 25 abgesprungen.

So wird das nichts.

Hier mal ein Modell, wie man dieser Forderung mehr Nachdruck verleihen und zugleich die Phrase vom „Neuen Politikstil“ endlich mal mit Leben füllen könnte:

Das Zauberwort heißt „dezentraler Parteitag“

Als Alternative oder Ergänzung digitaler online-Beteiligung („Ständige Mitgliederversammlung“ SMV und dergleichen) sind seit jeher dezentrale Parteiversammlungen im Gespräch. Michele Marsching und ich hatten in unserer Zeit im Landesvorstand bereits fest geplant, ein solches Modell bei einem Landesparteitag zu testen, als uns die vorgezogene Landtagswahl „dazwischen kam“. In letzter Zeit ist die Arbeit an dieser Beteiligungsform fast eingeschlafen. Unter anderem wegen Bedenken über die Anfechtbarkeit von Abstimmungen und Wahlen auf solchen Veranstaltungen. Und auf Bundesebene natürlich auch, weil die „Platzhirsche“ der etablierten BPT-Orga solche Vorhaben bislang erfolgreich blockierten. Immerhin hat der Landesverband Berlin bei seinem letzten Parteitag ertmals einen Testlauf dafür auf die Beine gestellt.

Rein zum Experiment würde es reichen, sich beispielsweise beim nächsten Parteitag des LV NRW vom 05. bis 06. 04. 2014 in Bielefeld „dazu zu schalten“. Sogar auf Crew-/Stammtischebene könnte man sich zum „Stream kucken“ im normalen Lokal treffen oder so. Auf der Ebene der Landesverbände, oder vielleicht schon in größeren Kreisverbänden, könnte man die Beteiligung sogar formal aufziehen. Mit lokaler Akkreditierung, und Versammlungsleitung, und Wortbeiträgen aus den dezentralen Satelliten und all so was. Und sei es nur eine Grußadresse!

Ist ja nur’n Test! Piratiges Mandat! Kann nicht so schwer sein!

Auf diese Weise ließen sich zwar keine formal bindenden Beschlüsse fassen – aber es spricht nichts dagegen, eine dezentrale „Willensbekundung“ zahlreicher Piraten bundesweit zu organisieren. Beispielsweise um dem Wunsch nach einem zeitnahen Sonderparteitag Nachdruck zu verleihen. Um den Bundesvorsitzenden nachdrücklich vor Augen zu führen, dass er sich in diesem Amt um mehr als nur eine einzige „Peergroup“ zu kümmern hat, würde es schon reichen, wenn sich vielleicht so 700 Piraten auf einer solchen dezentralen Veranstaltung laut und öffentlichkeitswirksam für einen baldigen BPT stark machten. Das wären rund zehn Prozent aller stimmberechtigten Piraten.

Zugleich hätte die Nummer einiges an PR-Potenzial: Die Piraten würden mal wieder unter Beweis stellen, dass sie was gebacken kriegen, was von keiner der Altparteien in der Form zu erwarten ist.

Und damit wäre eine solche Veranstaltung auch zugleich ein Vorteil statt einer Belastung für den Kommunalwahlkampf.

Ich bin überzeugt: Mit einer solchen dezentralen Parteiversammlung könnten die Piraten beweisen, dass das sie noch nicht völlig tot sind. Dass sie bessere Ideen haben als die Altparteien. Dass ihre Annahmen nicht alle falsch sind. Dass sie noch zu großen demokratischen Anstrengungen fähig sind. Mit einem Wort:

Sie könnten die Leiche dieser Partei wiederbeleben und die Zombieapokalypse endlich einleiten.

Wie NRW-Grüne gegen Piraten punkten wollen … … so jedenfalls nicht.

Logos

Dieser Kommentar nimmt Bezug auf den beinahe gleichnamigen Artikel auf rp-online:

http://nachrichten.rp-online.de/politik/wie-nrw-gruene-gegen-piraten-punkten-wollen-1.2536094

Matthi Bolte schreibt, den Piraten fehle ein „ideologischer Wertekompass“.

Meiner Ansicht nach hätte er der Piratenpartei kaum ein größeres Kompliment machen können. Die Mehrheit der Piraten möchte nämlich ausdrücklich Sachpolitik und keine ideologische Politik betreiben – frei nach dem Motto: wir sind nicht links, wir sind nicht rechts, wir sind vernunftgeleitet!

Ideologische Konzepte stehen einer an sachlichen Erwägungen ausgerichteten Politik entgegen – siehe auch http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Logos#meine_politische_Haltung, 2. Absatz

Weiter meint Hr. Bolte, der PP „sei es gelungen, das Image der Mitmachpartei, … für sich zu vereinnahmen“. Hier unterliegt er einem elementaren Irrtum: wir wollen und haben kein „Image vereinnahmt“, sondern wir sind DIE Mitmachpartei. Und womöglich mehr, als es die Grünen je waren:

Während die Grünen heute nach 30 Jahren weiter denn je von ihrem eigenen Anspruch nach Basisdemokratie entfernt sind, hat es die PP innerhalb weniger Jahre geschafft, mit der Entwicklung und Einführung eines LiquidDemocracy-Tools wie LiquidFeedback diesen Anspruch auch umzusetzen. Darüber hinaus stehen den Piraten dank Internet, Piratenwiki, Mumble-Konferenzen, email-Verteilerlisten und vor allem entsprechender Strukturen mehr Mitarbeit- und Einflußmöglichkeiten zur Verfügung, als sie die Grünen wohl je besaßen. Darum:

Nein, Hr. Bolte, es geht nicht um Image, sondern um Fakten!

Alsdann scheint Hr. Bolte ein paar Dinge durcheinandergebracht zu haben – anders lassen sich seine deplazierten Vorwürfe kaum erklären: angeblich ähnele der Freiheitsbegriff der Piraten dem der FDP – dabei ist kaum eine Partei bei den Piraten „verhasster“ als die FDP. Zwar ist die Piratenpartei infolge des hohen Wertes, den sie dem Gut „Freiheit“ beimisst (wie übrigens unser Grundgesetz ebenso) liberal eingestellt, aber ganz sicher nicht wirtschaftsliberal. Dann wird’s richtig krude: den Piraten wird eine „hemmungslose Aufgabe des Urheberrechtes“ unterstellt. Abgesehen davon, dass das eine hemmungslose Übertreibung darstellt (die Piraten treten mitnichten für eine Aufgabe, sondern eine Überarbeitung des Urheberrechts ein – das hätte auch Hr. Bolte wissen können, wenn er sich denn nur einmal der Mühe unterzogen hätte, das Programm der PP hinreichend aufmerksam zu lesen) wäre es interessant zu erfahren, wo Hr. Bolte zu erkennen glaubt, dass die FDP für Gleiches eintritt – denn in deren Nähe hat er die Piraten ja unmittelbar zuvor gestellt. Wenn Hr. Bolte die doch recht komplexe Thematik erfasst hätte und es ihm wirklich um die [Interessen der] jungen Kreativen (warum nur die Jungen? Sind die alten Kreativen Hr. Bolte nichts wert?) gehen würde, dann hätte er nicht das Urheberrecht thematisiert, sondern das grobe Ungleichgewicht zwischen Verwertungsgesellschaften und Kreativen zuungunsten der Letztgenannten. Fakt ist doch, dass in den vergangen Jahren das Urheberrecht in einer Weise immer weiter verschärft wurde, welche die gesetzliche Pflicht nach Verhältnismäßigkeit nicht mehr erkennen lässt und die Kreativen (sowohl junge wie alte) dennoch nicht mehr an den Gewinnen ihrer Produkte partizipieren!

Außerdem hofft Hr. Bolte, dass der Stern der Piraten schnell sinken möge. Eine Haltung, die mehr über ihn aussagt, als ihm lieb sein kann.

Sozusagen als Kontrapunkt möchte Hr. Bolte meine Sichtweise darlegen (viele Piraten, die ich kenne, sehen das ähnlich): Wir Piraten engagieren uns nicht deswegen, weil wir es so toll finden, uns die Freizeit mit Politik um die Ohren zu schlagen, ohne das wir dafür je eine finanzielle Vergütung erwarten könnten, sondern aus einem Leidensdruck heraus!

So viele Dinge laufen in diesem Staat fundamental falsch, sogar bei den allergrundlegendsten Dingen wie den Bürgerrechten, die immer mehr beschädigt werden. Mein Anliegen ist es, am Abbau dieser Missstände mitzuarbeiten. Wenn es anderen Parteien gelänge, wie z.B. den Grünen, das wirklich umzusetzen, wofür die Piraten im Interesse der Gesellschaft eintreten, dann würde ich ihm ein „Halleluja“ zurufen, mich für Sie (die Grünen) bzw. mit uns allen freuen und hätte gar kein Problem damit, wenn die Piratenpartei verschwindet, weil mangels grundlegender Misstände kein Bedarf mehr für unser Korrektiv besteht. DAS ist eine Haltung im Sinne der Gesellschaft, während die Boltes da doch viel kleinkarierter um nicht zu sagen egoistischer (=>individueller, sic!) erscheint.

Womit sich der Kreis schließt: während es den meisten Piraten (ich kann nicht für Alle sprechen, dafür sind die Piraten viel zu heterogen) um die Sache geht und wir durch unserer Mitwirken den Staat zu einem Besseren mitgestalten wollen, sind Andere in ihrem eigenen „ideologischen Wertekompass“ gefangen und wünschen ausgerechnet Denen, die programmtisch den Grünen noch am ähnlichsten (und somit ein potentieller Mitstreiter in der Sache) sind, ein schnelles Sinken.

Danke, Hr. Bolte, für diese tiefen Einblicke ihre Verfasstheit. Wie weit ist die unter anderen Grünen verbreitet? Um eine Einzelmeinung kann es sich dabei nicht handeln, gab doch ausgerechnet einer der „Spitzenpolitiker“ der Grünen, Fr. Künast, „zum besten“, die Piraten müssen „resozialisiert werden“ http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlen-2011/ein-brief-der-piratenpartei-an-renate-kuenast/4578590.html. Dies bringt nicht nur die maßlose (bzw. hemmungslose, sic!) und unberechtigte Arroganz gewisser Grüner zum Ausdruck, sondern ist bezogen auf ihre eigene Historie (die der Grünen) ein trauriges Beispiel dessen, wie eine ehemalige Bewegung (die sachlich jede Menge Gründe für Protest besaß!) in die gleichen – euphemistisch formuliert – „miesen Verhaltensweisen“ verfällt, wie die Derjenigen, gegen die sie angetreten sind. Ein Trauerspiel. Authentizität sind anders aus, Hr. Bolte. Kein Wunder, dass dann [auch] den Grünen die Wähler weglaufen.

Abschlussbemerkung/Zitate:

Sachlich angemessen vs. Ideologie: „Prüft alles und das Gute behaltet“ (1.Thes. 5,21)

„Politik, die nicht zum Ziel hat, das Leben der Menschen menschlicher zu machen,
soll sich zum Teufel scheren, egal, ob sie rot oder schwarz oder grün ist!“
JOHANNES Rau, ehem. Bundespräsident

 

Logos, Pirat

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Logos

Ein paar Richtigstellungen und ein Versprechen – Mein Kommentar beim Spiegel

Dave-Kay

Hallo,

vielen Dank, dass ihr so ambitioniert diskutiert hier. Das zeigt, dass durchaus Interesse daran besteht, was die Piraten so tun. Es zeigt aber vor allem, dass politisches Interesse besteht und politisches Interesse sollte in diesem Land dringend gestärkt werden!

Ich möchte vorab mal etwas richtig stellen:
1. ich kenne aktuell keine sozialliberale Partei im Bundestag, lasse mich aber gerne begründet, vom Gegenteil überzeugen.

2. Die Piraten spielen nicht SPD, denn das würde bedeuten, sich nicht darum zu scheren, was der Bürger will. Und da überall verlautbart wird, es gebe einen Linksruck bei den Piraten, Links sein ist ohnehin nichts, was man der SPD vorwerfen könnte.

3. Das BGE ist keine(!) linke Forderung! Das BGE ist eine liberale Forderung. Wenn man mit wirklich Linken spricht, dann heißt links zu sein, Arbeit für alle zu fordern, notfalls dafür die Stunden aller herunter zu fahren, bei vollem Lohnausgleich selbstverständlich. Ich gebe zu, ich mag diese Idee, aber sie ist nicht realisierbar, denn der Fortschritt soll ja gerade Arbeitskraft einsparen. Das Problem beim Fortschritt aber ist, es partizipieren nur wenige, der Rest bleibt außen vor und trotz der Tatsache, dass gerade „nur“ 3 Millionen Arbeitslose gefeiert werden, bei fein frisierten Zahlen, selbstverständlich, wird die Trendkurve nicht weiter nach unten zeigen, sondern im Gegenteil, langfristig noch weiter nach oben.
BGE-Befürworter, zu denen ich mich zähle, nehmen also eine Vollbeschäftigung als eine Illusion an. wenn etwas diskutiert werden sollte, dann zunächst mal, ob Vollbeschäftigung eine Illusion ist.

So viel zu den Richtigstellungen und hier nun mein Versprechen:
Ich werde jeden Antrag, der als solcher zu erkennen ist, also kein „ich will Freibier“ oder ähnliches leeres Gejohle, bearbeiten und zwar in der Form, dass ich ihn in die jeweilige LQFB-Instanz weiter leite. Versprechen kann ich das aktuell aber nur für NRW und Bund, denn dort habe ich Konten. Alles was Ländersache außerhalb NRW ist, werde ich gerne an entsprechende Piraten in den jeweiligen Ländern weiter leiten. Ihr müsst dabei euren Namen nicht nennen, aber es wäre auch nicht falsch. Der Antrag enthält im besten Fall die Instanz in der er anzusiedeln ist, also Bund oder das entsprechende Bundesland, die Kategorie zb: Bildungspolitik, eine Forderung und eine Begründung.
Wenn ich einen Antrag bekomme, der ausreichend gestaltet ist, kippe ich den direkt in die Instanz ein, wenn er nicht ausreichend gestaltet ist, werde ich versuchen, die restlichen Elemente hinzu zu fügen und ihn dann einzustellen.

Warum mache ich dieses Angebot?
Ich bin der Piratenpartei beigetreten, weil ich in ihr in erster Linie eine Bürgerrechtspartei sehe. Sie besteht zu einem großen Teil aus Menschen, die die Schnauze voll hatten von der Bevormundung und den Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg. Ich persönlich bin angetreten, um die Bürger wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen und das bedeutet für mich eben auch, dass ich nach Wegen suche, den Bürger besser einzubinden. Diese Möglichkeit sehe ich mit diesem Versprechen.
Ich bin LQFB-Befürworter, weil dieses Tool in letzter Konsequenz bedeuten muss, dass der Bürger ein Antragsrecht hat. Das entspricht meiner Auffassung von LQFB, das ist das Ziel, das ich ganz persönlich damit erreichen möchte. Aktuell ist LQFB aber eher beta und für diese Zwecke noch nicht geöffnet. Ich selber habe eine Instanz für Düsseldorf beantragt und will genau dieses Ziel damit verfolgen, sobald wir in Düsseldorf dafür bereit sind, also den Bürger besser einbinden. Das hängt natürlich in erster Linie davon ab, ob denn der Bürger bereit ist, sich einzubringen und das hier ist ein Testballon, sozusagen.
Also, wer will kann mir einen Antrag überreichen, per Mail ( kai.schmalenbach@piratenpartei-nrw.de ) oder in meinem Blog, in den ich den Kommentar unter http://blog.it-luemmel.de/2010/11/ein-paar-richt…beim-spiegel-2/ ‎ nun kopiere.
Dort stehe ich auch gerne Rede und Antwort zu Fragen und Meinungen zu diesem Kommentar. Anzumerken bleibt nur, dass ich berufstätig bin und sich deswegen eine Antwort durchaus mal etwas hinziehen kann. Ich bin aber gewillt, mich auf viel Arbeit einzulassen, was aber davon abhängt, ob überhaupt Interesse besteht und wie groß dieses Interesse ist.

Gruß
Kai Schmalenbach

Zum Originalkommentar: http://tinyurl.com/3xu3tgc

Transparenz in der Piratenpartei

Dave-Kay

Einer der Gründe, warum ich nach langer Suche nach der richtigen Partei, in der ich mich engagieren kann, bei der Piratenpartei gelandet bin, war die offensichtliche Ausrichtung auf einen Politikwechsel. Nicht einfach nur eine andere Politik, sondern mit nicht weniger als der Ambition versehen, das komplette System umzukrepeln, quasi auszufegen.
Meiner Meinung nach ist eines der größten Probleme die die Politik in diesen Tagen hat die mangelnde Akzeptanz im Volk. Man kann sicher viel darüber spekulieren, woher die fehlende Akzeptanz stammt, aber im Kern geht es um Vertrauen. Im umkehrschluss bedeutet das für mich, ohne Vertrauen keine Chance auf ein besseres Klima oder auch, wenn es gelänge das Vertrauen der Bürger zu erlangen könnte vieles besser werden. So etwas wünsche ich mir! Ich wünsche mir, dass wir es schaffen, Volksvertreter zu wählen, die auch als solche vom Volk akzeptiert werden. Dafür müssen aber veränderungen her und zwar dringend und auch schnell, denn das Vertrauen befindet sich weiterhin im Sturzflug.
Nur, welche Veränderungen könnten das sein, die den herrschenden und den beherrschten Teil zusammenführt?
Eine allumfassende Antwort auf diese Frage hat sicher niemand, aber die Piratenpartei propagiert einen ganz entscheidenden Baustein hin zu einem besseren Verständnis und meiner Meinung nach auch deutlich besseren Akzeptanz im Volk, die Transparenz.
Transparenz ist kein Allheilmittel, ganz sicher nicht, aber sie hat das Potential, wenn man sie konsequent umsetzt, den größten Teil der Vorurteile im Volk zu eliminieren, denn der mit Abstand am häufigsten wahrgenommene Satz ist folgender:

Die da oben machen doch sowieso was sie wollen

Darin steckt schon jede menge Frust. Frust darüber, dass „die da oben“ nicht tun, was ihnen aufgetragen wurde, sondern was ihnen beliebt.
Selbstverständlich gibt es Zwänge, unangnehmen Entscheidungen zu treffen. Entscheidungen die das Volk nie gut heißen wird. Es ist schlicht unmöglich, es jedem recht zu machen, aber man kann diesen Effekt des automatisierten Frustes abmildern indem man versucht, dem Volk zu erklären, warum wann welche Entscheidung wie gefällt wurde.
Ich nehme mal ein aktuelles Beispiel: Man hat die anstehenden Sparpläne mit der Begründung eingeleitet, dass „WIR(!) jahrelnag über unsere Verhältnisse gelebt haben“.
Gehen wir mal einen Moment lang davon aus, die Regierung hätte anschließend ein sinnvolles Sparpaket geschnürt und es käme eine Last auf das Volk zu, die alle zu tragen hätten, auch das wäre auf die Art nicht vermittelbar gewesen. Es fehlt den Bürgern jeglicher Einblick in die Entscheidungsprozesse, es fehlt der Einblick darin, welcheArgumente dazu auf den Tisch gekommen sind, welche Fakten vorlagen, die zu dem urteil führten, dass jetzt gespart werden muss.
Exakt hier kommt jetzt die Idee der Transparenz ins Spiel. Wenn der Bürger die Sachzwänge kennt, oder die Möglichkeit bekommt, sich diese anzulesen, hat er viel bessere Chancen die Entscheidung zu bewerten und kommt vielleicht auch selber zu dem Schluss, dass man diesbezüglich aktiv werden muss. Er ist viel eher bereit die Situation anzunehmen, statt sich gegen die Entscheidung zu stellen. Auch hier gilt natürlich wieder, dass man es nicht jedem Recht machen kann und natürlich gibt es auch viele, die sich die Informationen nicht aneignen und trotzdem meckern werden. Aber wenn man mal einen Anfang macht und dem bürger zeigt:“Seht her, so ist es dazu gekommen“, dann glaube ich, dass viele bürger das anerkennen werden und die Akzeptanz deutlich steigt. Die dadurch gelieferte Transparenz bringt zudem beinahe autoamtisch mit sich, dass die Anzahl unlogischer Entscheidungen einfach sinken muss, denn die Arbeitsergebisse sind nachträglich überprüfbar.

OK, soweit zur Vorgeschichte, ich bin also der Piratenpartei unter anderem wegen genau diesem Anspruch beigetreten. Ich bin mir darüber im Klaren, dass Transparenz nicht die eierlegende Wollmichsau ist, sondern nur ein Baustein hin zu einem besseren Miteinander, aber ein extrem wichtiger, einer der allerhöchste Priorität bekommen muss in der Piratenpartei, weil es aktuell ein Alleinstellungsmerkmal ist und der Anfang einer neuen gestaltung der politischen Landschaft sein kann.
Für einen weiteren Baustein auf diesem Weg halte ich LiquidFeedback, eine Software, die wir intern in NRW im testbetrieb einsetzen und deren umsetzung auf Bundesebene gerade stattfindet. Dazu schreibe ich, so ich mich wieder ansbloggen gewöhne, bald mehr. LiquidFeedback hilft uns aktuell, Meinungsbilder innerhalb der Partei zu generieren und einen nicht sehr kleine Anzahl der Piraten nimmt diese Software sehr ernst.
In dieser Software gab es folgenden Antrag:

Antrag

Im Zuge der Transparenz der Vorstandsarbeit möge sich derselbige sich darum kümmern, dass die Mumble-Vorstandssitzungen aufgezeichnet werden. Er kann diese Arbeit selbstverständlich delegieren und einen Verantwortlichen benennen.

Daher wird beantragt einen § 10 in die Geschäftsordnung des NRW-Vorstands einzufügen:

§10 Aufzeichnung der Vorstandssitzungen Von allen Vorstandssitzung ist auch eine Audio Aufzeichnung anzufertigen und binnen angemessener Zeit zu veröffentlichen.

Der Vorstand kann einzelne Tagesordnungspunkte nach GO §5 für nicht öffentlich erklären. Dies muss mit Begründung im schriftlichen Protokoll vermerkt werden. In diesem Fall ist dieser Tagesordnungspunkt nicht aufzuzeichnen.
Begründung

Wir sehen uns selbst der Transparenz verpflichtet und sollten diese bei unserem eigenen Landesvorstand auch vorleben und den Mitgliedern der Piratenpartei NRW einen Download der Sitzungen als Service anbieten. Protokolle erfüllen eine Informationspflicht, können Zusammenhänge und Diskussionsverläufe jedoch nur unzureichend wiedergeben.

Da die Vorstandssitzungen in Mumble sowieso öffentlich sind sollte dies kein Problem darstellen. Der Bundesvorstand praktiziert diese Aufzeichnungen bereits, auch wenn die Veröffentlichung der Aufnahmen zur Zeit noch problematisch ist.

Das Abstimmungsergebnis lautete wie folgt: „82 Ja-Stimmen, 14 Enthaltungen und 3 Nein-Stimmen“
Ich denke, das ist eine deutliche Aussage und unsere vorsitzende hat den Antrag dann aus LF übernommen und in die Vorstandssitzung eingebracht. Das Ergebnis dazu lautet wie folgt:

Beschluss des LVor

* Antrag Vertagt bis die Rechtliche Klärung erfolgt ist.

* Richard: Mit dem Initiator Dave-Kay habe ich bereits darüber gesprochen. Ich sehe im Moment für mich keine Möglichkeit, das schnell technisch umzusetzen. Dave-Kay hat mir dann zugesagt, mir ein How-To zu erstellen, was bis jetzt leider nicht passiert ist. Ansonsten finde ich die „Macht-doch-mal“-Mentalität seltsam. Wenn jemand eine Audioaufzeichnung der Vorstandssitzung machen will, habe ich prinzipiell nichts dagegen, es wäre nur schön wenn derjenige da auch ein bisschen Engagement an den Tag legen würde.
* Ralf: Ich sehe dort Datenschutzprobleme bei Gästen, die sprechen. Ich werde die rechtlichen Aspekte mal prüfen.

Richards Aussage dazu stimmt, ich habe dazu keine Ergebnisse geliefert. Die einzigen Ergebnisse die ich selber dazu bisher habe, sind ein „geht nicht“, eine nicht beantwortete Mail von den Admins der Mumble-Instanz, und eine kurze Internet-recherche, dass man das z.B. mit Audacity machen kann. Was ich da selber nicht liefern kann, sind Scripte, die sowas automatisieren. Das blendet aber vollkommen eines ganz deutlich aus und da möchte ich den Kollegen @Netnrd zitieren:

„Transparenz ist keine Holschuld“

Das bringt es, soweit ich das beurteilen kann ziemlich auf den Punkt.

Lieber Richard, ja, ich habe dazu bisher kein How-To erstellt, weil ich selber noch nicht weiß, wie es geht, und soweit ich das sehen kann, ist eine Aufzeichnung der Sitzung für kaum jemanden von uns derzeit ein echtes Problem, man sitzt daheim am Rechner und zeichnet den Output einfach auf, aber das ist nicht der Auftrag, der sich aus dem LF-Antrag ergibt, der Auftrag ist vielmehr der: Die Mitglieder haben darüber abgestimmt, dass die Sitzungen aufgezeichnet werden sollen und diese Aufzeichungen haben nicht von „jemandem der eine Aufzeichnung machen will“ zu erfolgen, sondern daraus resultiert für mich ein Auftrag an die Technik, das umzusetzen, insofern es technisch machbar ist. Wenn wir darüber diskutieren wollen, ob das so umzusetzen ist, dann diskutieren wir darüber, ob sich das aus einer „Testinstanz“ von LF tatsächlich auch so ergeben muss, da gestehe ich durchaus Diskussionsbedarf ein, aber doch bitte nicht darüber, dass ich kein How-To erstellt habe?

Was den Einwurf von Ralf betrifft, wundere ich mich allerdings noch sehr viel mehr, wir sprechen von einer öffentlichen Sitzung, an der JEDER teilnehmen kann und die theoretisch auch jetzt schon jeder aufzeichnen und veröffentlichen kann, zudem halten wir diese Sitzungen schon relativ lange so ab und hinterfragen jetzt eine datenschutzrechtliche Relevanz? Alles, was es meiner Meinung nach dazu bedarf, ist der deutlich wahrnehmbare Hinweis, dass die Sitzung aufgezeichnet wird.

Dazu passt dann am Ende auch noch die Diskussion die ich miterleben durfte, in der geäußert wurde, LF sei nicht ausreichend anonymisiert und die Abstimmungen müssten ein Art Halbwertzeit haben, damit der Datenschutz gewahrt wird. Ich bitte die Piraten, die so denken, inständig in sich zu gehen und mal zu überlegen, was Transparenz in der Politik am Ende wirklich bedeutet und sich gut zu überlegen, ob sie diesen Weg mitgehen wollen. Ich für meinen Teil werde mich mit allem was ich habe gegen alles stellen, was die Transparenz in Frage stellt, denn ich halte sie zu diesem Zeitpunkt für einen der wichtigsten Pfeiler unserer Idee von Politik und nicht für etwas, das man sofort über Bord wirft, wenn es irgendwo ein bisschen zwickt.

Transparent sein wenn es nicht weh tut kann jeder!

Mit einem weiteren Antrag im LF-System der Piratenpartei-NRW beschäftigt sich Bastian Greshake in seinem blog