Ein paar Richtigstellungen und ein Versprechen – Mein Kommentar beim Spiegel

Hallo,

vielen Dank, dass ihr so ambitioniert diskutiert hier. Das zeigt, dass durchaus Interesse daran besteht, was die Piraten so tun. Es zeigt aber vor allem, dass politisches Interesse besteht und politisches Interesse sollte in diesem Land dringend gestärkt werden!

Ich möchte vorab mal etwas richtig stellen:
1. ich kenne aktuell keine sozialliberale Partei im Bundestag, lasse mich aber gerne begründet, vom Gegenteil überzeugen.

2. Die Piraten spielen nicht SPD, denn das würde bedeuten, sich nicht darum zu scheren, was der Bürger will. Und da überall verlautbart wird, es gebe einen Linksruck bei den Piraten, Links sein ist ohnehin nichts, was man der SPD vorwerfen könnte.

3. Das BGE ist keine(!) linke Forderung! Das BGE ist eine liberale Forderung. Wenn man mit wirklich Linken spricht, dann heißt links zu sein, Arbeit für alle zu fordern, notfalls dafür die Stunden aller herunter zu fahren, bei vollem Lohnausgleich selbstverständlich. Ich gebe zu, ich mag diese Idee, aber sie ist nicht realisierbar, denn der Fortschritt soll ja gerade Arbeitskraft einsparen. Das Problem beim Fortschritt aber ist, es partizipieren nur wenige, der Rest bleibt außen vor und trotz der Tatsache, dass gerade „nur“ 3 Millionen Arbeitslose gefeiert werden, bei fein frisierten Zahlen, selbstverständlich, wird die Trendkurve nicht weiter nach unten zeigen, sondern im Gegenteil, langfristig noch weiter nach oben.
BGE-Befürworter, zu denen ich mich zähle, nehmen also eine Vollbeschäftigung als eine Illusion an. wenn etwas diskutiert werden sollte, dann zunächst mal, ob Vollbeschäftigung eine Illusion ist.

So viel zu den Richtigstellungen und hier nun mein Versprechen:
Ich werde jeden Antrag, der als solcher zu erkennen ist, also kein „ich will Freibier“ oder ähnliches leeres Gejohle, bearbeiten und zwar in der Form, dass ich ihn in die jeweilige LQFB-Instanz weiter leite. Versprechen kann ich das aktuell aber nur für NRW und Bund, denn dort habe ich Konten. Alles was Ländersache außerhalb NRW ist, werde ich gerne an entsprechende Piraten in den jeweiligen Ländern weiter leiten. Ihr müsst dabei euren Namen nicht nennen, aber es wäre auch nicht falsch. Der Antrag enthält im besten Fall die Instanz in der er anzusiedeln ist, also Bund oder das entsprechende Bundesland, die Kategorie zb: Bildungspolitik, eine Forderung und eine Begründung.
Wenn ich einen Antrag bekomme, der ausreichend gestaltet ist, kippe ich den direkt in die Instanz ein, wenn er nicht ausreichend gestaltet ist, werde ich versuchen, die restlichen Elemente hinzu zu fügen und ihn dann einzustellen.

Warum mache ich dieses Angebot?
Ich bin der Piratenpartei beigetreten, weil ich in ihr in erster Linie eine Bürgerrechtspartei sehe. Sie besteht zu einem großen Teil aus Menschen, die die Schnauze voll hatten von der Bevormundung und den Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg. Ich persönlich bin angetreten, um die Bürger wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen und das bedeutet für mich eben auch, dass ich nach Wegen suche, den Bürger besser einzubinden. Diese Möglichkeit sehe ich mit diesem Versprechen.
Ich bin LQFB-Befürworter, weil dieses Tool in letzter Konsequenz bedeuten muss, dass der Bürger ein Antragsrecht hat. Das entspricht meiner Auffassung von LQFB, das ist das Ziel, das ich ganz persönlich damit erreichen möchte. Aktuell ist LQFB aber eher beta und für diese Zwecke noch nicht geöffnet. Ich selber habe eine Instanz für Düsseldorf beantragt und will genau dieses Ziel damit verfolgen, sobald wir in Düsseldorf dafür bereit sind, also den Bürger besser einbinden. Das hängt natürlich in erster Linie davon ab, ob denn der Bürger bereit ist, sich einzubringen und das hier ist ein Testballon, sozusagen.
Also, wer will kann mir einen Antrag überreichen, per Mail ( kai.schmalenbach@piratenpartei-nrw.de ) oder in meinem Blog, in den ich den Kommentar unter http://blog.it-luemmel.de/2010/11/ein-paar-richt…beim-spiegel-2/ ‎ nun kopiere.
Dort stehe ich auch gerne Rede und Antwort zu Fragen und Meinungen zu diesem Kommentar. Anzumerken bleibt nur, dass ich berufstätig bin und sich deswegen eine Antwort durchaus mal etwas hinziehen kann. Ich bin aber gewillt, mich auf viel Arbeit einzulassen, was aber davon abhängt, ob überhaupt Interesse besteht und wie groß dieses Interesse ist.

Gruß
Kai Schmalenbach

Zum Originalkommentar: http://tinyurl.com/3xu3tgc

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